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RHEINLAND-PFALZ/3659: Naturparke - CDU an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.07.2015

Naturparke: CDU an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen


Erst fordert die CDU-Fraktion Kürzungen beim Naturschutz und dann sorgt sie sich plötzlich um die Finanzierung der Naturparke. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

"Auf einmal sorgt sich die CDU um die Finanzierung der Naturparke in Rheinland-Pfalz. Das ist erstaunlich, hat sie doch bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 noch Kürzungen beim Naturschutz gefordert. Über sechs Millionen Euro wollte die CDU aus den zentralen naturschutzrelevanten Haushaltpositionen streichen. Das Ganze wirkt mehr wie ein Ablenkungsmanöver für den politischen Flop des Jahres: die Ablehnung des Nationalparks. Der ist parteiübergreifend gewollt und beliebt, auch bei der CDU Saarland und vor Ort. Nur eine Gruppe will den Nationalpark nicht: Julia Klöckner und ihre CDU-Landtagskollegen.

Wir können alle froh sein, dass nicht die CDU in diesem Land regiert. Wir Grüne und insbesondere Umweltministerin Ulrike Höfken haben dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel für die rheinland-pfälzischen Naturparke ausreichend vorhanden sind."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juli 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2015

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