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RHEINLAND-PFALZ/3643: Zunahme bei Einbrüchen nicht akzeptabel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.07.2015

Zunahme bei Einbrüchen nicht akzeptabel - Experten erteilen aber CDU-Forderung eine Absage


"Bundesweit steigen die Zahlen der Einbruchdiebstähle seit Jahren, unter anderem wegen international tätigen Banden. Nur in Rheinland-Pfalz ist zuletzt keine Zunahme verzeichnet worden. Dennoch steht bundesweit fest, dass die Bekämpfung solcher Taten einen größeren Stellenwert bekommen muss", sagt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Es geht darum, dass vorhandene Förderprograme zu Einbruchssicherungsmaßnahmen, etwa von der KfW-Bank, oder Beratungsprogramme der Polizei stärker beworben und vermehrt privat genutzt werden. Es ist sinnvoll, spezialisierte Polizeibedienstete einzusetzen, die darauf hinwirken, Einbrüche durch Sicherheitschecks zu verhindern und Banden dingfest zu machen."

"Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags haben die Experten dem Vorschlag der CDU-Fraktion eine klare Absage erteilt. Die steuerliche Absetzung von Maßnahmen gegen Einbrüche ist unfair, weil etwa Rentner und Geringverdiener davon gar nicht oder wenig profitieren. Dies hat etwa der Verfassungs- und Steuerrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer überaus deutlich gemacht", sagte Schwarz.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Juli 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2015

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