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RHEINLAND-PFALZ/3589: CDU mangelt es an Differenzierung - Flüchtlings-Sprachkurse wichtig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.06.2015

CDU mangelt es an Differenzierung - Flüchtlings-Sprachkurse wichtig


"In der Flüchtlingspolitik lässt die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig die notwendige Differenzierung missen", erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel. "Dies zeigt sich an ihrer neuesten Forderung nach mehr Sprachkursen. Fakt ist, dass derzeit in Rheinland-Pfalz kein Flüchtlingskind ohne Sprachkurs bleibt - sei es in der Kindertagesstätte, in der Schule oder in der Erstaufnahmeeinrichtung. CDU-Forderungen, für Jungen und Mädchen aus Flüchtlingsfamilien mehr Sprachkurse anzubieten, laufen daher ins Leere."

"Richtig ist, dass für erwachsene Flüchtlinge deutlich mehr Kurse angeboten und finanziert werden müssen", sagt Sahler-Fesel. "Die rot-grüne Landesregierung hat eine landesweit tätige Koordinierungsstelle für Sprachkurse eingerichtet und die Zahl der vom Land geförderten Kurse verdoppelt. Dennoch besteht weiterhin Bedarf: Diese Lücke kann nur geschlossen werden, wenn der Bund endlich Sprach- und Integrationskurse auch für die Asylbegehrenden öffnet, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Das würde den Menschen Perspektiven bieten. Es wäre Grundlage dafür, dass die Menschen rascher auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten."

"Neben dem Spracherwerb ist für die Integration und die Zukunftschancen der Flüchtlinge wichtig, dass diese direkten Kontakt zu Rheinland-Pfälzern haben", sagt Sahler-Fesel. "Die in Rheinland-Pfalz gepflegte Willkommenskultur ist wichtig. Gut ist, dass sich landesweit mehr als 100 Runde Tische um Flüchtlingsarbeit und die Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kümmern. Hier arbeiten Haupt- und Ehrenamt eng miteinander. Das Engagement ist über alle gesellschaftlichen Gruppierungen hinweg beeindruckend."

In einem Impulspapier hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Berlin-Klausur vergangene Woche weitere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Ein Schwerpunkt davon liegt auf der Stärkung der Ehrenamtsarbeit. Das Pfarramt für Ausländerarbeit in Bad Kreuznach ist bereits mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle "Ehrenamtliche Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Flüchtlingsbereich" beauftragt worden. Sinnvoll ist der SPD-Fraktion zufolge auch, die bestehende Ehrenamtsplattform "Wir tun was" und die Initiative "Ich bin dabei" um ein gezieltes Angebot für ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich zu erweitern. Zudem sollen abgelehnte Flüchtlinge, die ausreisen müssen, noch stärker dazu bewegt werden, freiwillig auszureisen. Das Programm "Rückkehr" soll ausgebaut und stärker finanziell unterfüttert werden. Denn freiwillige Ausreisen sparen Land und Kommunen Geld und sind menschlicher als Abschiebungen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Juni 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2015

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