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RHEINLAND-PFALZ/3576: Bund muss für Sozialausgaben der Kommunen einstehen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.06.2015

Bund muss für Sozialausgaben der Kommunen einstehen


Eine Studie der Bertelsmann Stiftung ("Kommunale Sozialausgaben. Für und Wider einer Bundesbeteiligung") zeigt, dass kommunale Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren um 53 Prozent angestiegen sind und damit kommunale Haushalte extrem belasten. Dazu äußert sich der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

"Die Kommunen können ihre finanzielle Last kaum mehr schultern, weil sie durch die steigenden Sozialausgaben extrem belastet werden. Das bestätigt die neue Bertelsmann-Studie. Die Konsequenz ist klar: Der Bund muss sich auch strukturell stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Gerade bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine vollständige Kostenübernahme zwingend.

Außerdem muss die Große Koalition in Berlin die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro schnell umsetzen, nicht erst im Jahr 2018. Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen brauchen diese Mittel schon heute.

Als grundlegende Lösung dieser Finanzierungsproblematik schlägt die Bertelsmann Studie den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Regelsystem der Grundsicherung vor, das vom Bund getragen wird. Das ist eine langjährige GRÜNE Forderung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juni 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015

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