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RHEINLAND-PFALZ/3554: CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.05.2015

CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen


Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Spiegel: "Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu echten Zugeständnissen für die Kommunen bewegen."

Schellhammer: "Julia Klöckner, die sich als Rausschmeißerin der Nation zu profilieren versucht, hat die Flüchtlinge für ihren Wahlkampf gewählt. Und sie will die Landesregierung mit einfachen, aber falschen Lösungen in Misskredit bringen. Das ist Klöckner bis heute nicht gelungen. Dennoch spielt sie weiterhin gefährlich mit dem Feuer. Ich rufe Frau Klöckner auf, endlich zur Sachauseinandersetzung zurückzukommen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2015

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