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RHEINLAND-PFALZ/3503: Nahverkehrs-Finanzierung - Schäuble muss endlich zur Vernunft kommen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.03.2015

Schmitt zur Nahverkehrs-Finanzierung: Schäuble muss endlich zur Vernunft kommen


Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Finanzierung des Nahverkehrs, den sogenannten Regionalisierungsmitteln, erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: "Auf Druck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr nur rudimentär auf 7,4 Milliarden Euro erhöht werden, die notwendige Aufstockung auf 8,5 Milliarden Euro wird abgelehnt. Diese Haltung ist irrational und gefährlich: Denn ein Gutachten der Bundesländer sowie eine Expertise der Bundesregierung kommen zu dem klaren Ergebnis, dass eine deutliche Anhebung des Budgets für den Nahverkehr geboten ist." Schmitt begrüßt, dass die Bundesländer im Bundesrat nun den Vermittlungsausschuss aufgerufen haben. "Bei den anstehenden Verhandlungen muss Schäuble endlich zur Vernunft kommen."

Für Rheinland-Pfalz gelte, dass das umfangreiche Angebot im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takt 2015 in ernsthafter Gefahr sei, sagt die SPD-Abgeordnete. Dies zeige etwa die jüngste Darstellung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Süd. Schmitt hält die Taktik des Bundes, über die Höhe der Regionalisierungsmittel im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, für gefährlich. "Das hieße, dass eine Einigung frühestens im Laufe des Jahres 2016 zu erwarten wäre. Wenn solange der Nahverkehr nicht adäquat finanziert wird, könnten tiefgehende Einschnitte beim Angebot nötig werden. Das gilt es zu verhindern."

Zum Hintergrund: Der Bund fördert über die sogenannten Regionalisierungsmittel den Betrieb von S-Bahnen und Regionalzügen. Bundesweit wurden dafür 2014 rund 7,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe soll Schäuble zufolge lediglich leicht angehoben werden. Die Bundesländer fordern eine deutlich höhere Aufstockung. Am Freitag hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt und erstmals in dieser Legislaturperiode des Bundes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Abstimmung endete einstimmig mit 16 zu 0.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

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