Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.03.2015
Fraktion vor Ort / Schwerpunkt Landwirtschaft und Weinbau
Julia Klöckner / Christine Schneider: Wir brauchen genug landwirtschaftliche Nutzfläche für gesunde Lebensmittel / Stellage fördern und erhalten
- CDU-Fraktionssitzung in der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Alzey
- CDU-Landtagsfraktion informiert sich landesweit in 6 Arbeitsgruppen
- Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende stellen sieben Forderungen an die Landesregierung zum Erhalt landwirtschaftlicher Produktionsflächen vor
- CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Steillagenweinbau und Begrenzung von Neuanpflanzungen ein
Julia Klöckner: "Ackerland ist nicht vermehrbar! Umso bedenklicher also, dass die momentanen Kompensationsmaßnahmen für Bau- und Gewerbegebiete, sprich die verpflichtend auszuweisenden Ausgleichsflächen, die Landwirte der Region und im Land doppelt negativ betreffen: Zum einen werden oft die besten Böden im Rahmen von Baumaßnahmen versiegelt, zum anderen werden für diese Versiegelung noch landwirtschaftliche Ausgleichsflächen ausgewiesen und den Landwirten damit ihre Betriebsgrundlage Stück für Stück entzogen.
Zu einem Problem hat sich auch die Frage der Ausgleichsflächen für Windräder entwickelt. Kein Landwirt kann ohne genügend Nutzfläche erfolgreich arbeiten. Wir brauchen diese aber für die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Deshalb muss es die Möglichkeit des monetären Ausgleichs geben. Die Einnahmen sollten genutzt werden, um bereits vorhandene Ausgleichsflächen bzw. Naturschutzflächen, oder Biotope zu pflegen."
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen,
Christine Schneider: "Der Steillagenweinbau ist ein prägender Bestandteil unserer Kulturlandschaft und eine wichtiger Teil der Weinbautradition im Land. Er steht für ein einzigartiges Terroir und ist ein touristisches Aushängeschild unserer Weinbaugebiete. Angesichts der großen Bedeutung des Steillagenweinbaus muss sich der hohe Bewirtschaftungsaufwand für die Winzer in einer besonderen Förderung durch das Land widerspiegeln. Nicht zuletzt muss sich die Landesregierung für ein europäisches Förderprogramm einsetzen.
Wir begrüßen, dass die geplante Änderung des Weingesetzes dem Schutz des Steillagenweinbaus dienen und der Umfang von Neuanpflanzungen von Reben auf 0,3 Prozent festgeschrieben werden soll. Denn Ziel muss sein, ein drohendes Überangebot und einen damit verbundenen Preisverfall zu verhindern. Entsprechend unserem Vorschlag sollen für die Jahre 2016 und 2017 für ganz Deutschland Neuanpflanzungen auf einen Prozentsatz von max. 0,3 der Rebanpflanzrechte begrenzt werden. Wir erwarten von der Landwirtschaftsministerin, dass sie dieses Modell im Bundesrat unterstützt und in Rheinland-Pfalz entsprechend umsetzt."
Hintergrund:
Unter dem Stichwort "Fraktion vor Ort" sind die Abgeordneten der CDU- Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, am 25. März 2015 im Land ausgeschwärmt. Schwerpunktthema: Landwirtschaft und Weinbau. Zum Auftakt gab es eine Fraktionssitzung in der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Alzey, gemeinsam mit dem Präsidenten und dem Direktor der Landwirtschaftskammer Norbert Schindler und Alfons Schnabel sowie dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Michael Horper, und dem Präsidenten des Weinbauverbandes Rheinhessen, Ingo Steitz.
Im Anschluss informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten landesweit in verschiedenen land- und weinwirtschaftlichen Betrieben im Gespräch mit Betroffenen über agrarpolitische Fragestellungen. Eine zentrale Frage war dabei, wie der fortschreitende Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen zu Lasten der Leistungsfähigkeit bäuerlicher Betriebe aufgehalten werden kann. Zudem befasste sich die Fraktion mit dem Steillagenweinbau und den Anbaurechten.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015
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