Morgen wird auf Initiative von Rheinland-Pfalz ein Einwanderungsgesetz im Bundesrat beraten. Weitere Länder haben sich der Bundesratsinitiative angeschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

"Rheinland-Pfalz ist Wegbereiter für ein längst überfälliges, modernes Einwanderungsgesetz, das die Realitäten nicht mehr leugnet. Und zwar: Wir sind ein Einwanderungsland.

Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Dies ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten Fachkräfteoffensive weit entfernt. Wenn wir nicht schnell handeln, gefährden wir Unternehmen und Wohlstand in Deutschland und lassen die Chancen von Einwanderung ungenutzt. Das darf nicht passieren.

Im Gegensatz zur Bundesregierung haben andere Bundesländer dies ebenfalls erkannt. Ich bin daher erfreut, dass schon vor der Bundesratssitzung Schleswig-Holstein und Niedersachsen dem Antrag beigetreten sind.

Die CDU-Opposition im Land lässt diese Klarheit vermissen und wirkt komplett konzeptlos. CDU-Fraktionsvize Marlis Kohnle-Gros rät der Landesregierung, sie solle beim Thema Flüchtlinge beim Bund finanziell herausholen, was herauszuholen ist - gegen die CDU-geführte Bundesregierung. Gleichzeitig legt sie in einer entblößenden Offenheit dar, dass es in der Union beim Thema Einwanderung "unterschiedliche Diskussionen" gibt, also keine klare Linie. Was sagt die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner dazu? Bei einem solch wichtigen Thema sollte sie ein Machtwort sprechen und klar machen, wo die CDU eigentlich steht."

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