Heute hat nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des MAB*-Komitees Umweltministerin Höfken mitgeteilt, dass keine landeseigenen Flächen im bewaldeten Teil des Biosphärenreservats für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtags-abgeordnete und Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses, Christine Schneider:

Christian Baldauf: "Diese Entscheidung von Frau Höfken ist schon lange überfällig. Wir als CDU-Landtagsfraktion waren immer gegen Windkraft im Biosphärenreservat. Aber Rot-Grün hat den Willen auch von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden jahrelang ignoriert. Wir freuen uns, dass das MAB-Komitee klar im Sinne des Pfälzerwaldes entschieden hat. Dies trägt entscheidend dazu bei, die kulturelle Wurzel der Pfalz zu erhalten. Im kommenden Plenum werden wir das Thema parlamentarisch aufgreifen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Wir haben Verständnis, wenn Kommunen jetzt enttäuscht sein sollten. Klar ist aber: Wenn diese von Rot-Grün mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet würden, wären für die Einnahmen aus Windkraftanlagen für die Kommunen auch nicht so relevant."

Christine Schneider: "Entgegen der bisherigen Äußerungen von Ministerin und Staatssekretär im Umwelt-Ausschuss scheint jetzt endlich die Einsicht eingekehrt zu sein, dass das Biosphärenreservat besonderen Schutz benötigt."

Christian Baldauf und Christine Schneider fordern die Landesregierung auf, weitere Schlüsse aus der Entscheidung des MAB-Komitees zu ziehen: "Wir fordern, dass das Landesentwicklungsprogramm IV geändert wird. Es darf keine Windkraft in bewaldeten Entwicklungszonen geben."

* MAB = Mensch und Biosphären-Programm

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