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RHEINLAND-PFALZ/3442: Asylverfahren - Der Bund reagiert, das Land zaudert (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.02.2015

Äußerungen von Frau Dreyer zu Asylverfahren

Marlies Kohnle-Gros: Der Bund reagiert, das Land zaudert


Ministerpräsidentin Dreyer hat heute die Übernahme der Kosten von längeren Asylverfahren durch den Bund gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros:

"Frau Dreyer scheint das heutige Interview des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht gelesen zu haben (Rhein-Zeitung vom 18.02.2015). Darin wird deutlich: Der Bund hat bereits auf den überraschenden Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo reagiert und angekündigt, deren Asylanträge innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Das zeigt: der Bund reagiert auf aktuelle Entwicklungen und passt sich den Notwendigkeiten an.

Die Landesregierung dagegen fordert nur und wird selbst nicht aktiv. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müsste konsequenter erfolgen und Flüchtlinge müssten später auf die Kommunen verteilt werden. Forderungen, die die CDU-Landtagsfraktion schon lange erhebt und die jetzt vom Bundesamt gestützt werden - von der Landesregierung aber nicht umgesetzt werden.

Frau Dreyer versucht jetzt, von der Verantwortung der Landesregierung und deren fehlgeschlagener Flüchtlingspolitik abzulenken. Das zeigt einmal mehr, wie überfordert Rot-Grün mit der Thematik ist."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2015

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