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RHEINLAND-PFALZ/3426: Energieagentur RLP - Vorstellung des Evaluationsberichts (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.02.2015

Energieagentur RLP / Vorstellung des Evaluationsberichts

Martin Brandl: Evaluationsbericht bestätigt Kritik der CDU-Fraktion


Das Wirtschaftsministerium hat heute den Evaluationsbericht zur Energieagentur Rheinland-Pfalz vorgestellt. "Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Energieagentur war von Anfang an eine Fehlinvestition", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Martin Brandl.

"Der Bericht bescheinigt, dass Kompetenzen nicht klar zugeordnet sind, dass Doppelstrukturen existieren. Ein vernichtendes Urteil für das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung.

Bemerkenswert ist auch der Unterschied zwischen der ersten, gerade zu euphorischen Pressemitteilung des Ministeriums und den anschließenden Äußerungen des Staatssekretärs.

Fast beiläufig hat die Landesregierung den Abbau von Personal und das Zusammenstreichen der Mittel von sieben auf vier Millionen Euro angekündigt. Dabei lässt die Evaluation nur einen Schluss zu. Das rot-grüne Projekt ist eine einzige Steuerverschwendung, selbst vier Millionen sind hier noch zu viel. Denn vier Millionen wären immerhin schon fast 100 der 300 Polizisten, die die CDU-Fraktion fordert.

Die CDU-Landtagsfraktion hat von Beginn an kritisiert, was die Evaluation jetzt bestätigt hat. Die Landesregierung hat auf Kosten anderer landespolitischer Bereiche wie Bildung und Innerer Sicherheit ihr Prestigeprojekt durchgedrückt - ohne es auf auch nur im Ansatz auf Sinn und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Energieagentur sollte sofort sozial verträglich abgewickelt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2015

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