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RHEINLAND-PFALZ/3406: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz! (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.01.2015

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!



Zur Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:

"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Einwanderung ist gut für unser Land. Bürokratische Hürden bei der Einwanderung abzubauen ist unerlässlich", so Köbler.

"Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege wird die Betreuung ohne weitere Einwanderung immer schwieriger sicherzustellen. Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen. Dafür sollten die bestehenden Regelungen liberalisiert werden und durch ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration ergänzt werden. Aber Einwanderung ist nicht nur eine Frage von Fachkräftemangel. Darum werden wir auch für den Bereich des Familiennachzugs Vorschläge machen, wie dieser menschenrechtskonform im Aufenthaltsrecht reformiert werden kann", erläutert Köbler.

"Aus der Wirtschaft hören wir jeden Tag, dass wir uns jetzt, nicht erst in ein paar Jahren, um die Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz kümmern müssen. Wir können nicht darauf hoffen, dass sich irgendwann am Sanktnimmerleinstag die Bundesregierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt und eine Mini-Lösung vorlegt. Darum gehen wir in Rheinland-Pfalz voran. Die Landesregierung will eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen, wenn die Bundesregierung nicht zügig etwas vorlegt. Ich selbst habe mit meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen in den übrigen Bundesländern gesprochen. Wir können auf viel Unterstützung aus anderen Bundesländern bauen", so Köbler abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Januar 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


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