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RHEINLAND-PFALZ/3346: Diskussion um Hochmoselübergang (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.12.2014

Diskussion um Hochmoselübergang

Christian Baldauf / Alexander Licht: Landesregierung muss für Klarheit hinsichtlich der Sicherheit des Hochmoselübergangs sorgen



"Die Landesregierung muss jetzt umgehend für Klarheit hinsichtlich der Sicherheit des Hochmoselübergangs sorgen", so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Alexander Licht. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf das für heute angesetzte Gespräch des Landesbetriebs Mobilität mit dem geologischen Experten Azzam von der TH Aachen. Herr Azzam hatte Zweifel an der Standsicherheit des Projekts geäußert. Hintergrund ist zudem der nun bekannt gewordene Vorwurf des Leiters des Geologischen Landesamtes, Harald Ehses, er sei gezwungen worden, zum Hochmoselübergang öffentlich gegen seine eigene Meinung Stellung zu nehmen.

Christian Baldauf: "Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend und unzweideutig klarzustellen, ob die Hochmoselbrücke standfest gebaut wird und ob die Bedenken von Herrn Azzam zutreffen oder nicht. Zudem erwarte ich eine klare Stellungnahme wie sie mit den fachlichen Einschätzungen von Herrn Ehses umgegangen ist."

Absoluten Vorrang habe ein einwandfrei sicherer Brückenbau, so die beiden Abgeordneten. Es dürfe kein Zweifel daran entstehen, dass die Landesregierung kritische Meinungen zur Standsicherheit der Brücke auf der Eifelseite fachlich entkräftet und nicht mit dienstlicher Anweisung unterdrückt.

Alexander Licht: "Der möglicherweise umstrittene Führungsstil eines Behördenleiters ist eine Sache, eine fachliche Meinung aber eine ganz andere. Dass die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Führungsfrage im Landesamt für Geologie und Bergbau zu lösen, darf nicht dazu führen, dass in einer so wichtigen Frage wie dem sicheren Brückenbau eine verlässliche fachliche Beurteilung nicht mehr funktioniert."

Die Ergebnisse des heutigen Gespräches zwischen dem LBM und Herrn Azzam müsse die Landesregierung umgehend und vollständig dokumentieren. Jeder Zweifel daran, dass die Brückenkonstruktion allen Sicherheitsanforderungen standhält, müsse überzeugend ausgeräumt werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde das parlamentarisch aufgreifen, so Baldauf und Licht.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014