Zu dem Berichtsantrag der CDU im Sozialausschuss (16/4602) über die aktuelle Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers erklärt Dr. Fred Konrad, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

"Die CDU hat mit der Formulierung ihres Antrags dem Gesundheitsministerium unterstellt, seine Rechtsaufsicht missbräuchlich genutzt zu haben. Für diese Unterstellung gab es keinen Anlass. Vielmehr konnte die CDU ihre Mutmaßung in keinem Punkt durch Fakten untermauern.

Es ist öffentlich bekannt, dass dem früheren MDK-Geschäftsführer unübliche und völlig überzogene Versorgungsregelungen zugestanden wurden, ohne den Verwaltungsrat zu informieren. Das hatte die Landesprüfbehörde bemängelt.

Der Versuch der Skandalisierung durch die CDU ist grandios gescheitert. Deutlich wurde heute vielmehr, dass die CDU keinen Versuch auslässt, die Landesregierung zu skandalisieren, auch wenn dies jeglicher Grundlage entbehrt. Dabei übernimmt die CDU sogar die Darstellung von Akteuren, die die BeitragszahlerInnen der Gesetzlichen Krankenversicherung über Jahrzehnte hinaus belasten wollten. Der Antrag der CDU hat zur Sachaufklärung beigetragen, für die Formulierung sollte sich die CDU hingegen entschuldigen."

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