Die Forderungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin nach schnelleren Asylverfahren und mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge bezeichnete die Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, MdL, als "grotesk". Einmal mehr werde deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, eine klare Linie zu fahren.

So sei die Frist zur Aufnahme von Arbeitsverhältnissen gerade erst verkürzt worden. Auch habe die Deklarierung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erheblich zu einer Verschlankung der Asylverfahren beigetragen.

Julia Klöckner: "All diese sinnvollen Maßnahmen, die zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen, wurden von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bundesrat abgelehnt."

Es müsse alles dafür getan werden, um den wirklich Bedürftigen auch wirklich helfen zu können. "Das geht nicht, wenn das Asylrecht ausgehöhlt wird, weil Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden", so Julia Klöckner. Rheinland-Pfalz weist mit die niedrigste Rückführungsquote unter den Bundesländern auf. Mit ihrer Politik schade Rot-Grün der Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung und den notleidenden Menschen.

"Andere Bundesländer, Bayern vorne weg, lassen die Kommunen bei der Umsetzung nicht im Stich. Rheinland-Pfalz heißt alle willkommen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Die Kommunen können dann selbst sehen, wie sie mit dem Ansturm zurechtkommen", so Julia Klöckner.

"Was macht Bayern anders als Rheinland-Pfalz? Die rot-grüne Landesregierung weigert sich, den Kommunen angemessen unter die Arme zu greifen. Aber wer wie Rot-Grün den Mund spitzt, aber nicht pfeifen kann, macht sich unglaubwürdig. Genau wie jemand, der zum Konzert einlädt, aber andere singen lässt", so Julia Klöckner abschließend.

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