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RHEINLAND-PFALZ/3261: Kita-Ausbau - Klage Neustadt an der Weinstraße gegen das Land (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.10.2014

Kita-Ausbau/Klage Neustadt an der Weinstraße gegen das Land



"Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung darf nicht einseitig zu Lasten der Kommunen und freien Träger geschehen", erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage anlässlich der geplanten Klage von Neustadt an der Weinstraße in puncto Kita-Kosten gegen das Land.

"Seit Jahren kritisieren wir die Kindertagesstättenpolitik der Landesregierung. Das Land muss sich angemessen am Ausbau der Kindertagesstätten beteiligen. Die Kommunen und die freien Träger dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn nur mit verbesserten Rahmenbedingungen kann die Betreuung von unter 3-jährigen gewährleistet und verantwortet werden. Hier wird überdeutlich, dass die versenkten Millionen vom Nürburgring an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Die Klage der Stadt Neustadt an der Weinstraße bestätigt uns in unserer bisherigen Rechtsaufassung und wir erwarten mit Spannung das Urteil", so Simone Huth-Haage weiter.


Hintergrund:

Bisher hat sich das Land im Gegensatz zum Bund und den rheinland-pfälzischen Kommunen nicht nennenswert an den Ausbaukosten der frühkindlichen Betreuung beteiligt. Die Kommunen vertreten die Ansicht, dass das Land die Ausweitung der Kinderbetreuung mit beschlossen habe und sich deswegen wesentlich stärker als bislang geschehen am Ausbau beteiligen müsse. Der Bürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, Ingo Röthlingshöfer, gibt an, dass alleine Neustadt an der Weinstraße im Zeitraum von 2008 bis heute auf 13 Mio. Euro sitzen geblieben sei und dass sich weitere Millionenausgaben für diesen Bereich anschließen würden. Die klagenden Kommunen erachten den Kita-Ausbau als notwendig und sinnvoll, wollen aber gerichtlich prüfen lassen, inwiefern das Land seinen finanziellen Anteil deutlich ausweiten müsse.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2014