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RHEINLAND-PFALZ/3197: Bau der Mittelrheinbrücke (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.08.2014

Mittelrheinbrücke

Julia Klöckner: "Im Parlament gäbe es eine Mehrheit zum Bau der Brücke!"



"Es ist schön, dass der Infrastrukturminister auf die Mittelrheinbrücke dringt. Nur kurz zur Erinnerung: Er ist mit seiner SPD in der Regierung und hatte zu Beginn der Legislatur mitentschieden, die weiteren Planungen für den Bau der Brücke einzustellen. Auch Ministerpräsidentin Dreyer hatte dies persönlich bekräftigt. Wer hindert nun ihn und die Ministerpräsidentin daran, dies zu ändern - oder sollte die Ankündigung nur eine öffentliche Botschaft an den grünen Koalitionspartner sein?", fragt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

"Wenn Herr Lewentz und Frau Dreyer im Parlament die Unterstützung der CDU zur Durchsetzung ihres neuen Ziels benötigen, so können sie sich auf uns verlassen. Und wenn es ihnen wirklich ernst ist, die dringend notwendige Mittelrheinbrücke auf den Weg zu bringen, dann müssen die Sozialdemokraten nur in der kommenden September-Landtagssitzung Entsprechendes zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit mithilfe der Stimmen von uns Christdemokraten wäre gesichert. Ankündigen und Wünsche äußern, wie wichtig die Brücke sei, ist das eine, sie dann aber auch auf den Weg bringen, das ist das andere - aber entscheidende", erklärt Julia Klöckner.


Hintergrund:

Laut eines Berichtes der Rhein-Zeitung hat sich Herr Lewentz nun aktuell für den Bau der Mittelrheinbrücke ausgesprochen. Entsprechende Forderungen/Anträge der CDU-Fraktion hatten er und die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode aber bisher konsequent abgelehnt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. August 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014