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RHEINLAND-PFALZ/3114: Änderung des Asylrechts (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.06.2014

Bundesrat/Änderung des Asylrechts

Adolf Kessel: Frau Dreyer muss Asylpolitik der Großen Koalition unterstützen



Zur Ablehnung der von der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD geplanten Änderung des Asylrechts im Bundesrat durch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Alt (Grüne) erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Die von der Bundesregierung für die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina geplante asylrechtliche Einstufung als 'sichere Herkunftsstaaten' ist logisch und konsequent. Diese Staaten streben einen EU-Beitritt an. Zugleich entfallen rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge auf Bewerbern aus diesen Ländern. Allerdings liegen ihre Erfolgsaussichten bei weniger als 1%. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme vor Ort, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei. Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, in dieser auch für die Kommunen wichtigen Frage keine Politik gegen die Große Koalition in Berlin zuzulassen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2014