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RHEINLAND-PFALZ/3110: Vorläufige Finanzabschlüsse der Länder für 2013 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.06.2014

Vorläufige Finanzabschlüsse der Länder für 2013

Dr. Adolf Weiland: In Rheinland-Pfalz steigen die Schulden weiter



"Die Verschuldung von Land und Gemeinden in Rheinland-Pfalz geht ungebremst weiter. Im Gegensatz zu elf von 16 Bundesländern wurden 2013 die Schulden in Rheinland-Pfalz nicht abgebaut, sondern weiter in die Höhe getrieben", dies erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, nach Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes über die vorläufigen Abschlüsse der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2013. Mit 9.652 Euro je Einwohner sind die Kreditmarktschulden von Land und Gemeinden im vergangenen Jahr um 146 Euro gegenüber dem Vorjahr auf einen bedrohlichen Höchststand gestiegen.

"Mit Ländern wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Bremen sind es fast ausschließlich rot-grün regierte Länder, die den überfälligen Schuldenstopp nicht schaffen. Das kann kein Zufall sein und zeigt, dass Rheinland-Pfalz für eine Umkehr zu soliden Finanzen eine neue Regierung braucht", erklärt Dr. Adolf Weiland.

Kassenkredite von Land und Gemeinden, so Weiland, seien in den oben genannten Zahlen noch gar nicht eingerechnet. Mit 6.278 Milliarden Euro und 1.573 Euro je Einwohner waren sie Ende 2013 sehr viel höher als in fast allen anderen Bundesländern. Einzig das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen weise einen noch extremeren Stand von 2.766 Euro je Einwohner auf.

Weiland kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung auffordern werde, den Stand der öffentlichen Haushalte in unserem Land zum Jahresende 2013 detailliert offenzulegen. "Darin müssen auch alle beim Statistischen Bundesamt möglicherweise noch nicht erfassten Nebenhaushalte des Landes transparent gemacht werden. Die finanzielle Bilanz unseres Landes für 2013 ist nicht nur ernüchternd, sie ist bedrohlich. Denn sie zeigt, dass wir immer weiter in Schulden versinken. Wir verlieren die Fähigkeit, Wohlstand und Lebensqualität unseres Landes zu erhalten, geschweige denn zu mehren. Die Schuldenbremse 2020 wird immer schwerer zu erreichen sein", erklärt Dr. Adolf Weiland.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2014