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RHEINLAND-PFALZ/3083: Wahlalter 16 für Migrationsbeiräte (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.05.2014

Hering/Oster: Wahlalter 16 für Migrationsbeiräte

Erster wichtiger Schritt in Richtung Absenkung des Wahlalters



Künftig dürfen auch 16-jährige Jugendliche mit Migrationshintergrund bei den Wahlen der Beiräte für Migration und Integration wählen und gewählt werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Koalition im Landtag einen entsprechenden Änderungsantrag für das Landesgesetz eingebracht, das die Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte grundsätzlich regelt.

"Die SPD hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen. Dies muss von zwei Dritteln des Landtags beschlossen werden. Dieser von vielen Jugendlichen geforderte Schritt wurde jedoch von der CDU blockiert", so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Benedikt Oster, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir trauen Sechzehnjährigen zu, dass sie mit einem Wahlrecht verantwortungsvoll umgehen können", betont Oster. Dies gelte auch für die Migrationsbeiräte, weshalb es folgerichtig sei, dass dort nun auch Jugendliche wählen könnten, erläutert Hering.

"Junge Menschen sollen früh lernen, ihre politischen Interesse zu artikulieren und zu vertreten. Die Absenkung des Wahlalters bei den Migrationsbeiräten sehen wir als ersten Schritt hin zu einer grundsätzlichen Reform auch bei Kommunal- und Landtagswahlen. Die CDU sollte sich genau überlegen, wie lange sie sich dieser Reform, die es bereits in acht Bundesländern gibt, noch verweigern möchte", erklären Hering und Oster.

Das heute im Landtag behandelte Landesgesetz erweitert das aktive und passive Wahlrecht in den Beiräten für Migration und Integration auf weitere Gruppieren. Dazu gehören deutsche Staatsbürger, bei denen beide oder ein Elternteil Ausländer sind, deutsche Staatsbürger, die durch Heirat eines Ausländers eine zusätzliche Staatsbürgerschaft angenommen haben sowie Bürgerinnen und Bürger, bei denen mindestens ein Elternteil Spätaussiedler ist. Die Ausweitung wurde u.a. von der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" empfohlen und wird von den Initiativen und Interessensvertretungen der Menschen mit Migrationshintergrund begrüßt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Mai 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2014