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RHEINLAND-PFALZ/3075: Landesregierung fördert sozial gerechten Wohnungsmarkt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014

Ramsauer: Landesregierung fördert sozial gerechten
Wohnungsmarkt



Die Ankündigung der Landesregierung, für bestimmte Städte in Rheinland-Pfalz eine Verordnung zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen zu erlassen, findet die Unterstützung des wohnungsbaupolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer:

"Mit der Absenkung der Kappungsgrenze in vier rheinland-pfälzischen Städten (Trier, Mainz, Landau und Speyer) nutzt die Landesregierung ihre Handlungsmöglichkeiten, um das Wohnen dort auch für Normalbürger weiterhin bezahlbar zu erhalten. Wenn die Mieten bei bestehenden Verträgen binnen drei Jahren nicht um 20 %, sondern nur noch um 15 % steigen dürfen, trägt dies zur Entspannung auf den betroffenen Wohnungsmärkten bei. Das Vorgehen der Landesregierung wird der in den Städten besonders angespannten Situation gerecht, die in den letzten Jahren teilweise von erheblichen Steigerungen bei den Mieten betroffen waren. Die Regelung bremst diese ungute Entwicklung und unterstützt den Erhalt eines differenzierten Angebots an Mietwohnungen, das unterschiedlichen Lebens- und Einkommenssituationen gerecht werden und Tendenzen zur sozialen Entmischung in den Vierteln entgegen wirken kann.

Rot-Grün betreibt eine konsequente Wohnungspolitik und tut, was in der Macht der Landespolitik steht, um für einen sozial gerechteren Wohnungsmarkt zu sorgen. Neben der Absenkung der Kappungsgrenze in besonders belasteten Gebieten belegt dies das erst vor kurzem in Kraft getretene neue Landeswohnraumförderungsgesetz mit der reformierten sozialen Wohnraumförderung des Landes."

Ramsauer betonte darüber hinaus, dass die von den SPD-Bundesministern Hendricks und Maas verantwortete bessere Mittelausstattung des Programms "Soziale Stadt" und die Einführung einer generellen Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen für die Förderung eines Mietwohnungsmarktes große Bedeutung habe, der dem besonders schutzwürdigen Grundbedürfnis Wohnen entspricht, sozial gerecht ist und die Vielfalt städtischer Quartiere fördert.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Mai 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014