Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3068: Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.05.2014

Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz

Martin Brandl: Rot/Grün macht unkalkulierbaren finanzpolitischen Blindflug



"Ein Gesetzgebungsvorhaben, dessen finanzpolitische Risiken erheblich und in keiner Weise bezifferbar sind, ist untragbar", so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum geplanten Klimaschutzgesetz. Die Anhörung habe die Warnungen der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Rot/Grün begebe sich hier auf einen unkalkulierbaren finanzpoltischen Blindflug. Dringend notwendig sei deshalb eine Gesetzesfolgenabschätzung mit einer belastbaren Kosten-Nutzen-Analyse.

"Eine ausreichende Datengrundlage ist nicht vorhanden. Es ist absurd, ein so weitreichendes Gesetz zu beschließen, ohne die Situation wirklich zu kennen und ohne die Folgen qualifiziert abschätzen zu können. Es ist die Pflicht eines Parlamentes, sich auch über die finanziellen Konsequenzen eines Gesetzes bewusst zu sein. Man braucht also zunächst belastbare Daten als Entscheidungsgrundlage. Der Klimaschutz ist ein viel zu wichtiges Anliegen, um leichtfertig für eine PR-Kampagne der Grünen benutzt zu werden."

Brandl erinnert an die Warnungen der Wirtschaftsvertreter bei der Anhörung. Sie befürchten, dass ein Klimaschutzgesetz in dieser Form der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes massiv schaden kann, z. B. bei der Ausweisung von Gewerbeflächen oder der Ansiedelung von Gewerbebetrieben.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014