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RHEINLAND-PFALZ/3058: Geplante Stellenstreichungen in der Justiz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.05.2014

Geplante Stellenstreichungen in der Justiz

Dr. Axel Wilke: Rechtsstaat nicht kaputt sparen



"Die vorgesehenen Stellenstreichungen in der Justiz sind der Beleg für eine falsche Schwerpunktsetzung durch Rot/Grün", so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, in Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz. Danach sollen in diesem und im kommenden Jahr trotz erheblicher Personaldefizite in der Rechtspflege 21 Stellen von Richtern und möglicherweise Staatsanwälten gestrichen werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde das im Rechtsausschuss zum Thema machen, so Wilke.

"Für die überflüssige Kennzeichnung von Polizisten, für eine Beschwerdestelle gegen Polizisten oder für die Rangerausbildung im geplanten Nationalpark ist anscheinend genug Geld vorhanden. Ausgerechnet bei der Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege allerdings will die rot/grüne Landesregierung sparen. Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung, zumal es sich bei der Justiz um den Bereich handelt, in dem die Selbstfinanzierungsquote durch Verwaltungseinnahmen innerhalb der Landesverwaltung am höchsten ist. Hinzu kommt, dass bereits im zurückliegenden Jahr in einem Kraftakt 20 Richterstellen eingespart wurden. Eine der Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz des Rechtsstaats durch die Bürger ist, dass seine Organe schnell und effektiv arbeiten können. Die Belastungsgrenze bei den Bediensteten ist längst erreicht. Die Landesregierung darf den Rechtsstaat nicht kaputt sparen. Sie muss die Warnungen des Richterbundes ernst nehmen. Wer sich sonst immer als Bewahrer des Rechtsstaats aufspielt und zugleich seiner Funktionsfähigkeit schadet, macht sich unglaubwürdig."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014