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RHEINLAND-PFALZ/2958: Steuer-CD - Rot-Grüner Kurs bestätigt (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014

Steuer-CD: Rot-Grüner Kurs bestätigt



Anlässlich des Urteils des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Verwertung der Daten aus einer angekauften Steuer-CD äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Raue, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

"Der Verfassungsgerichtshof Koblenz hat heute ein wichtiges Signal gesendet und die rot-grüne Landesregierung in ihrem Kurs bestätigt. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das Urteil des VGH trägt maßgeblich dazu bei, dass sie in Rheinland-Pfalz auch weiterhin konsequent verfolgt werden kann. Seit dem erstem Ankauf von Steuerdaten durch deutsche Behörden im Jahr 2010 sind in Rheinland-Pfalz über 7000 Selbstanzeigen eingegangen. Das Land hat dadurch nachträglich bis einschließlich 2012 ihm zustehende Einnahmen von über 360 Millionen Euro verbucht", so Daniel Köbler.

"Das Urteil des VGH schafft die dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung auf Grundlage angekaufter Steuerdaten. Damit schließt sich der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof dem Bundesverfassungsgerichtshof an. Wir GRÜNEN freuen uns, dass das Land weiterhin durch Verwendung erworbener Steuerdaten einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten kann", so Katharina Raue.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014