Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2014 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist eingeschlagen. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Diesen Sachverhalt erkennt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht 2014 an. Trotz der ehrgeizigen Sparbemühungen der Landesregierung sind weitere umfangreiche Maßnahmen nötig, um die Schuldenbremse 2020 einhalten zu können.

Diese Feststellung des Landesrechnungshofes deckt sich mit dem Ergebnis des Haushaltsabschlusses 2013, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Die rot-grüne Regierung hat es geschafft das strukturelle Defizit von ca. 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf ca. 554 Millionen Euro zu senken. Dies ist ein Zeichen nachhaltiger Haushaltspolitik, die auch nach unserer Auffassung weiter fortgeführt werden muss.

In den kommenden Wochen werden wir die Ergebnisse des Jahresberichts des Landesrechnungshofes genau untersuchen. Einige darin veröffentlichte Prüfungen, die der Landtag in verschiedenen Anträgen gefordert hatte, sind für das weitere Vorgehen im parlamentarischen Verfahren sehr wichtig, wie z.B. die Ergebnisse der Schulbuchausleihe oder die der unentgeltlichen Heilfürsorge für PolizeibeamtInnen der Bereitschaftspolizei. Hier muss nun entschieden werden, welche Konsequenzen nötig sind."

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