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RHEINLAND-PFALZ/2944: Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.02.2014

Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland: Immer tiefer in den Schuldensumpf trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen



"Die Landesregierung will den Marsch in den Schuldenstaat nicht stoppen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Dieser wurde heute von Präsident Behnke vorgestellt. Die Kernbotschaft des Berichtes sei eindeutig, so Weiland. Sie ergebe sich aus den nüchternen Zahlen: 850 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen gab es 2012 gegenüber dem Vorjahr - und 1141 Mio. Euro neue Schulden hat die Landesregierung gemacht. 495 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen gab es 2013 gegenüber dem Vorjahr - und 734 Millionen Euro neue Schulden hat die Landesregierung gemacht.

"Der Vergleich zu den anderen Bundesländern zeigt, dass es auch anders geht. Neun Flächenländer nahmen kaum noch oder gar keine Schulden mehr auf. Aber Rheinland-Pfalz ist davon noch weit entfernt. Allen Beschönigungen zum Trotz führt die Landesregierung Rheinland-Pfalz immer tiefer in den Schuldensumpf."

Erschreckend sei auch die Perspektive für die kommenden Jahre, so Weiland: "Bis Ende 2020 werden die Landesschulden nach einer Analyse des Rechnungshofs auf fast 44,8 Mrd. Euro steigen. Das Schuldenmachen soll dann trotz Schuldenbremse weitergehen - mit über einer Mrd. Euro pro Jahr."

Weiland äußert sich tief besorgt darüber, dass Rheinland-Pfalz kaum noch Investitionen aus eigenen Mitteln bezahlen kann. Ohne Kredite gehe hier fast nichts. Die bis 2020 bestehende Schuldengrenze der Verfassung könne das Land nur mit einem äußerst fragwürdigen Trick einhalten:

"Der Rechnungshof kritisiert deutlich, dass die Zahlungen in den Pensionsfonds als Investitionen deklariert werden. Der Bund und die übrigen Länder machen das anders als Rheinland-Pfalz. Ohne diesen Trick sind aber im laufenden Haushalt 2014/2015 unseres Landes die eigenfinanzierten Investitionen niedriger als die neuen Schulden. Das darf nach der Landesverfassung nicht sein. Der Landesregierung muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie zu solchen Mitteln greift."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Februar 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014