Zur Ankündigung von Julia Klöckner, sich mit einem Brief für die EEG-Befreiung von Eigenstromerzeugern einzusetzen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

"Die neuerliche Wende von Julia Klöckner in der Energiewendedebatte zeugt von der Richtungslosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit der CDU Rheinland-Pfalz. Eine Linie ist nicht im Ansatz zu erkennen. Immerhin kippt sie diesmal um auf die Linie der GRÜNEN und der rot-grünen Landesregierung. Glaubwürdig ist dies jedoch nicht", so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Im Oktober letzten Jahres forderte die CDU Rheinland-Pfalz eine Substanzbesteuerung aller Kraftwerksbetreiber zur Finanzierung des Netzausbaus, also auch von Eigenstromerzeugern. Im Koalitionsvertrag, den Julia Klöckner mitverhandelt hat, wurde die Reform des EEG vereinbart, wie sie von Wirtschaftsminister Gabriel jetzt angegangen wird. "Noch Ende Januar forderte die CDU, zukünftig gebaute Kraftwerke zur Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage aufzunehmen. Inzwischen distanziert sich Julia Klöckner von alledem", so Köbler.

Köbler erinnert an die zahlreichen Positionswechsel von Julia Klöckner und der rheinland-pfälzischen CDU in der Energiewendedebatte. Im Landtagswahlkampf 2011 sprach die CDU noch davon, dass die Atomkraft eine "Brückentechnologie" sei. Nach Fukushima unterstützte Klöckner 2011 im Landtag das 100%-Ziel der Landesregierung. Inzwischen will die CDU Rheinland-Pfalz die Energiewende bei 35% Anteil Erneuerbarer Energien stoppen.

Die jüngsten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurden von der CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt bejubelt. "Offensichtlich hat Julia Klöckner die Vorschläge der CDU geführten Bundesregierung zwischenzeitlich gelesen und gemerkt wie gefährlich das Konzept für die Energiewende und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist. Tipp fürs nächste Mal: gründliche Arbeit geht vor schnelle Schlagzeile", so Köbler abschließend.

Hintergrund: in der WELT vom 08.02. fordert Klöckner Änderungen am EEG. So sollen Eigenstromverbraucher wie bisher von der EEG-Umlage befreit bleiben. Die Landesregierung und die rot-grünen Landtagsfraktionen haben diese Forderung schon vor Wochen erhoben.

*