Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2874: Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 40/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 4. November 2013

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände



Auf Antrag der Landesregierung diskutierte der Landtag über ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in erster Beratung. Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) war erfreut über das Gesetz, welches Tierschutzrechte nunmehr einklagbar macht. Das Gesetz ermögliche eine stärkere Beteiligung seitens anerkannter Tierschutzvereine. In einigen Bundesländern sei ein solches bereits umgesetzt worden, nun solle auch in Rheinland-Pfalz ein solches eingeführt werden. "Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz. Ich freue mich, dass der Tierschutz in Rheinland-Pfalz neue Unterstützung erfährt", so Höfken. Dies sei auch im Sinne der Verfassung, die vorsehe, dass Tiere vor Leid bewahrt und beschützt werden müssten. Das Gesetz sorge dafür, dass Tierschutz tatsächlich umgesetzt werde, so Höfken.

Auch für Marion Schneid (CDU) sei es wichtig, dass immer wieder Verbesserungen im Tierschutz angestrebt werden, um Missbrauch und Tierquälerei auszuschließen. Die CDU-Fraktion bedauerte jedoch, dass die Landesregierung die Landwirte unter Generalverdacht stelle. "Die Landwirte leben nicht nur von ihren Tieren, sondern mit ihnen. Das Wort Nachhaltigkeit ist ihnen daher kein Fremdwort", wollte Schneid klargestellt wissen. Schneid befürchtete zudem, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine bürokratische Hürde schaffe, die viele abschrecke davon Gebrauch zu machen. "Die eigentliche Tierschutzarbeit wird überlagert werden von Behördengängen und Klageverfahren", warnte Schneid. Sie gab zu bedenken, dass Gerichtsverfahren sehr aufwendig und kostspielig seien, sodas das Gesetz nur selten zum Tragen kommen würde. Schneid forderte ein Gesetz, das schnelle und pragmatische Lösungen im Bereich des Tierschutzes sichere. Im Verbandsklagerecht sehe ihre Fraktion nicht den richtigen Weg.

Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen begrüßte das langersehnte Verbandsklagerecht im Tierschutz. Tiere seien zu schützen und bedürften der Achtung und des Respekts. Die Klage stehe im Verbandsklagerecht nur am Ende eines langes Prozesses um Tierschutz einzufordern. Die Einwände seitens der Tierschutzverbände und Tierärzte seien in den vorliegenden Gesetzentwurf so gut es ging aufgenommen worden. "Wir sehen in dem Verbandsklagerecht nicht nur ein Gesetz, sondern auch eine ethische Verantwortung für die Tiere", so Neuhof. Neuhof stellte jedoch klar, dass Tierliebe nicht mit Tierschutz gleichzustellen sei. Die Landesregierung wolle Landwirte nicht bevormunden oder gängeln, sondern ihnen eine Hilfestellung geben, wie ein guter Umgang mit Tieren aussehen kann.

Marcel Hürter (SPD) begrüßte, dass Entscheidungen der Behörden nunmehr rechtlich überprüft werden. In vielen anderen Bereichen, etwa dem Bereich des Naturschutzes, sei dies bereits umgesetzt worden. Zu einer transparenten Gesellschaft gehöre nämlich auch, dass Mitwirkungs- und Informationsrechte existieren. Hürter bedauerte, dass die CDU-Fraktion Zerrbilder kreiere, denn das Gesetz helfe in der Tat Tierschutzvereinen bei ihrem Engagement für die Rechte der Tiere. "Dies ist kein großer Schritt für den Tierschutz, sondern ein kleiner. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Hürter. Es solle niemand unter Generalverdacht gestellt werden, aber es gebe eben auch Landwirte, die die Rechte von Tieren mit Füßen treten.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 40/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2013