Die Situation beim Ausbau der U3-Betreuung in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten diskutierte der Landtag auf Antrag der CDU in einer Aussprache zur Mündlichen Anfrage.

Der Ausbau der U3-Betreuung drohe ins Stocken zu geraten, kritisierte Simone Huth-Haage (CDU). Ministerin Alt habe in ihrer Antwort auf die Anfrage einen Einstieg in den Ausstieg dargelegt. Bezeichnend sei, dass der Mainzer SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling gegen eine Familie vor Gericht ziehe, die ihren Anspruch juristisch durchgesetzt habe. Der Bund habe den Ausbau der Kitas mit 130 Millionen Euro alleine für Rheinland-Pfalz finanziert. "Den Rest haben die Kommunen gestemmt." Dies alles, obwohl laut Sozialgesetzbuch das Land zuständig sei. Nun wäre es an der Landesregierung, den bedarfsgerechten Ausbau fortzuführen. Die tue aber so, als müsse sie erst Kriterien für den weiteren Ausbau festlegen, "dabei gab es längst knallharte Kriterien". Es spreche auch nicht gerade für Transparenz, wenn das Ministerium ein Schreiben verschicke, in dem stehe, man verbitte sich die zuständigen Stellen telefonisch zu kontaktieren. Wer es dennoch versuche, erreiche zu keiner Zeit die Ansprechpartner. Die neuen Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigten, dass in der Betreuungsquote Hessen derzeit Spitzenreiter sei mit 40,3 Prozent. Hessen setze zudem auf qualitativ hochwertige Krippengruppen, Rheinland-Pfalz auf die geöffneten Gruppen.

Die Koalition lasse sich die großen Anstrengungen der Landesregierung der vergangenen Jahre nicht schlechtreden, sagte Bettina Brück (SPD). Rheinland-Pfalz sei seit 2006 das dynamischste Ausbauland bei der frühkindlichen Bildung, betonte sie. "Dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte, Familien aus anderen Bundesländern gucken neidisch auf Rheinland Pfalz, welche guten Bedingungen die Kinder in unseren Kindertagesstätten haben". Was Huth-Haage behaupte, entbehre jeder Grundlage, täglich würden Anträge weiter bearbeitet. Dies sei auch im Doppelhaushaltsentwurf nachzulesen. "Der Ausbau geht weiter, bedarfsgerecht und an der Sache orientiert", betonte Brück. Die Kommunen hätten die Chancen erkannt, durch einen guten Kitaausbau die Wohnqualität in ihren Orten zu erhalten. Die Personalkostenzuschüsse des Landes versetzten die Kommunen erst in die Lage zu ihren Angeboten.

Noch nie habe es im Bund eine so blamable Besetzung im Familienministerium gegeben, sagte Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen). Ministerin Schröder sei dafür bekannt, vieles ausgesessen zu haben. Das rheinland-pfälzische Ministerium stelle dagegen einen ganz großen Bereich seines Etats für diesen Bereich zur Verfügung. Davon zu sprechen, Rheinland-Pfalz kümmere sich nicht um die Betreuungssituation und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sei daher schlichtweg falsch und rein populistisch. Es gebe allerdings eine unterschiedliche Verteilung in Rheinland-Pfalz, mit deutlichem Nord-Süd-Gefälle. Jeder könne sich seinen Reim darauf machen. "Es ist nicht immer die CDU, die dafür Sorge getragen hat, dass wir mehr Plätze einrichten", erläuterte Bröskamp dies. Das Feedback von Eltern in Bezug auf das Bundesland sei mehr als positiv. Die Tendenz, Rheinland-Pfalz als attraktives Wohnland anzusehen, sei nicht zufällig entstanden. Leider gebe es eine unsägliche Diskussion um die Bemessungsgrenzen bei den Elternbeiträgen für die Krippenplätze. Sie bitte die CDU nicht schlechtzureden, was in Rheinland-Pfalz sich noch im Prozess befinde, "aber im Bundesland und bundesweit eine hohe Anerkennung genießt".

Das Land habe in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Personalkosten und Betriebskosten von Kindertagesstätten zu unterstützen, sage Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). In diesem Jahr flössen 440 Millionen von den 600 Millionen Euro ihres Hauses allein in diesen Bereich. Im Doppelhaushalt steige der Betrag auf 503 Millionen Euro, im Nachtrag 2013 würden noch einmal 28 Millionen Euro für die investiven Kosten in die Hand genommen. "Das zeigt deutlich, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Kindertagesstätten legen - inhaltlich, fachlich, aber auch finanziell." Sie habe nie gesagt, dass es einen Ausbaustopp gebe, sondern dass das Land sukzessive die 250 vorliegenden Anträge abhandeln werde, "jeden Tag". Ihr Haus und das Landesjugendamt beantworteten auch alle eingehenden Fragen, wiedersprach sie Huth-Haages Aussage. Sie sei zuversichtlich, dass das Land die weiteren Ausbauziele erreichen werde.

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