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RHEINLAND-PFALZ/2822: Kostenfreie Schulbeförderung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 21/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 24. Juni 2013

Kostenfreie Schulbeförderung



Auf Antrag der Landesregierung wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in zweiter Beratung im Landtag diskutiert. Der Antrag sieht die kostenfreie Schulbeförderung für alle Schulkinder in Rheinland-Pfalz und die Schulpflicht für Kinder ohne Aufenthaltstitel vor. Daneben ermächtigt die Änderung des Schulgesetzes zur Erhebung schulstatistischer Daten. Auch die Zusammensetzung der Schulträgerausschüsse ist verändert worden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU in zweiter und abschließender Beratung angenommen.

Zudem wurde ein Entschließungsantrag der CDU erörtert, der zwei Aspekte des Antrags der Landesregierung revidieren sollte. Die kostenlose Schulbeförderung soll nur für finanzschwache Familien bestimmt sein, zudem wird ein Fokus auf die Deutschförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund gelegt, während der muttersprachliche Unterricht gestrichen werden soll. Dieser Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde abgelehnt.

Martin Brandl (CDU) betonte, dass die Änderung viele Vorteile habe, jedoch auch einige Probleme aufwerfe. Auch wenn der Antrag die Eltern verstärkt einbinde und die Erhebung statistischer Daten ermögliche, so werde die kostenfreie Schulbeförderung und die Sicherstellung der Schulpflicht von Kindern ohne Aufenthaltstiteln seitens seiner Fraktion als kritisch erachtet. Letzteres werfe die Frage auf, wie eine adäquate Deutschförderung dauerhaft gewährleistet werden könne. In bestimmten Brennpunkten gebe es bereits jetzt eklatante Mängel der Förderangebote. Doch gerade Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse benötigten eine qualifizierte Förderung, so Brandl. Ihr Antrag wolle daher eine gezielte Deutschförderung sicherstellen. Nur so könnten Migrantenkinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Änderung im Beförderungsgesetz. "Die 30 Millionen Euro, die für die kostenlose Beförderung der Kinder ausgegeben wird, sind nach Ansicht der CDU-Fraktion an der falschen Stelle ausgegeben worden. Mit diesen 30 Millionen Euro können hier und heute die Zahl der Lehrausfälle um die Hälfte reduziert werden".

Benedict Oster (SPD) verteidigte die kostenfreie Schulbeförderung. Oster stellte sich voll und ganz hinter die Beförderungsregelungen in Rheinland-Pfalz: "Die einheitliche Handhabung und Änderung im Schulgesetz schafft eine gerechte Wahlfreiheit und darf nicht abhängig von den Schülerbeförderungskosten sein." Ihn würde interessieren, wo die CDU denn die Einkommensgrenze setzen wolle, dazu solle sie konkrete Fakten nennen. Den Entschließungsantrag der CDU kritisierte Oster. Sprachförderung vor allem für Migrantenkinder und Kinder von Asylbewerbern sei eine Selbstverständlichkeit, die seit vielen Jahren in den rheinland-pfälzischen Schulen aktiv praktiziert werde. Oster kritisierte insbesondere die Streichung des muttersprachlichen. "Sie schreiben in Ihrem Antrag eine Seite über die Bedeutung von Sprachförderung und wollen den muttersprachlichen Unterricht streichen. Das ist für mich paradox." Die Schulpflicht von asylsuchenden Kindern sei für Oster eine wichtige Neuerung, zähle es doch zu den Menschenrechten, dass man eine Schule besuchen dürfe und könne. Auch sei es nun möglich statistische Daten zu erheben und auszuwerten, was es ermöglicht, Mängel offenzulegen und so die Chancengleichheit gezielt zu fördern.

Auch Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Entschließungsantrag der CDU. "Natürlich kann man immer noch mehr tun, aber der Entschließungsantrag schießt über das Ziel hinaus", so Ratter. Sie forderte die CDU auf, in der Haushaltsdebatte entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Mit dem Antrag werden die Mittel für den Sprachunterricht von Migranten bereits erhöht. Ratter gab jedoch zu bedenken, dass die Integration von Migrantenkinder im laufenden Schuljahr weiterhin problematisch sei. Auch die erwarteten Flüchtlingskinder aus Syrien würden vor diesem Problem stehen.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) unterstrich, dass die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz vorbildlich sei. Sie betonte, dass mit der Gesetzesänderung noch zusätzliche Mittel hinzukämen. "Wir betrachten Sprachförderung und Integration als Einheit. Wir wollen beides miteinander verbinden und mit der sprachlichen Förderung der Schülerinnen und Schüler auch einen Beitrag zur Integration leisten", so Ahnen. Anders als die CDU, so Ahnen, sehe die Landesregierung jedoch nicht nur die Förderung der deutschen Sprache, sondern auch die Förderung der Muttersprache als Ziel der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik an. Ahnen begrüßte insbesondere die durch das Gesetz ermöglichte Erhebung Statistischer Daten, die helfe Mängel offenzulegen, sodass Fördermaßnahmen gezielt eingesetzt werden könnten.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 21/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2013