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RHEINLAND-PFALZ/2791: 350 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 12/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 22. April 2013

350 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel



Nach den Auswirkungen einer möglichen Schließung des ThyssenKrupp Rasselstein-Werks in Neuwied fragten die Abgeordneten Marc Ruland und Fredi Winter (beide SPD). Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) befürchtete, dass der Wegfall der Rasselstein GmbH als verlässlicher Arbeitgeber in der Region Mayen-Koblenz zu einer negativen Veränderung des regionalen Arbeitsmarktes führen werde.

Aufgrund der aktuellen regionalen Arbeitsmarktsituation im Bereich der Metallbranche müsse befürchtet werden, dass viele der betroffenen Mitarbeiter keine adäquate weitere Beschäftigung in der Region finden werden. Bei einer kompletten Schließung stünden alle rund 350 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen sei aber eine endgültige Entscheidung über eine Schließung des Standortes Neuwied noch nicht getroffen worden.

Nach dem aktuellen Stand des Befragungs- und Registrierungsverfahrens zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land fragten die Abgeordneten Hedi Thelen und Adolf Kessel (beide CDU) und inwieweit der für "Anfang 2014" genannte Zeitpunkt für den Beginn der Tätigkeit einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz korrigiert werden müsse. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) berichtete von der bis zum März 2013 durchgeführten Registrierung, an der alle Pflegekräfte und Auszubildenden, die an diesem Verfahren interessiert sind, sich melden konnten. Anhand dieser Registrierung werde eine Datenbank erstellt, die als Grundlage für die eigentliche Befragung diene. Zentrales Instrument sei dabei die Homepage der Befragungs- und Registrierungsstelle.

Die Befragung sei ein Projekt, bei dem mit sensiblen, personenbezogenen Daten gearbeitet werde. Es war und sei das Bestreben der Landesregierung, so wenig aufwendig wie möglich, aber so rechtssicher wie nötig zu agieren.

Da das Inkrafttreten der Novellierung des Heilberufsgesetzes zum 1. Juli 2014 und die Errichtung einer Landespflegekammer zum 1. Juli 2015 vorgesehen sei, sei es nicht nötig, einen Zeitplan in irgendeiner Weise zu korrigieren.

Für eine endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom bedürfe es eines langen Atems antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von Stephanie Nabinger (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung habe noch keine Antwort auf ein Schreiben von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gegeben, in dem sie um nähere Informationen gebeten habe,, welche konkreten Schritte die Bundesregierung inzwischen bei der französischen Regierung bezüglich einer Stilllegung des AKW Cattenom unternommen habe. Lobend erwähnte Hüser, dass sich die luxemburgische Regierung vehement für die Abschaltung des AKW Cattenom eingesetzt habe.

Nach dem Erhalt der Ruinen des ehemaligen Westwalls als Friedensmahnmal und für den Naturschutz fragten die Abgeordneten Marcel Hürter, Monika Fink, Wolfgang Schwarz und Dieter Klöckner (alle SPD). Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro (SPD) bescheinigte den Ruinen des ehemaligen Westwalls eine hohe überregionale Bedeutung als Zeugnis deutscher Geschichte. Die noch vorhandenen Relikte seien vom Land in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler aufgenommen worden. Darüber hinaus habe sich in den vergangenen Jahrzehnten innerhalb wie auch im Umfeld vieler Bunkerruinen eine für den Naturschutz bedeutende Flora und Fauna eingestellt.

Das Land habe ein hohes Interesse an der Bewahrung und Nutzung der Ruinen, sei aber nicht Eigentümerin. Dies sei der Bund, der eher am Abriss interessiert sei. Mit dem Hintergrund eines konkreten Streites um einen Abriss von Werken im Landkreis Südliche Weinstraße wurde eine Vereinbarung mit dem Bund getroffen, welches den Abriss verhinderte. Es wurde auch festgelegt, dass Landes- und Bundesregierung eine dauerhafte Lösung anstreben. Bis zu dieser Lösung sei ein Abrissmoratorium vereinbart worden, wofür die Landesregierung sich ausdrücklich bei der Bundesregierung bedanke.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 12/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2013