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RHEINLAND-PFALZ/2770: Mehr Geld für Kommunen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 06/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 4. März 2013

Mehr Geld für Kommunen

SPD: Reform auf gutem Weg - CDU: Taschenspielertricks



Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, der kommunalpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Thomas Wansch, begrüßten den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. "Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren."

Wie die SPD-Politiker erläuterten, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse, den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. Euro gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen. Dies führt zu Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und (spätestens ab 2015) Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. Euro ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden.

Als Taschenspielertricks zu Lasten der Kommunen bezeichnete Anke Beilstein (CDU), Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen", die angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Bei der geplanten Volumenerhöhung bei der Finanzausgleichmasse in Höhe von rund 490 Millionen Euro bis 2016 handele es sich bis auf rund 55 Mio. Euro um die ohnehin den Kommunen zustehende Steigerung der Verbundmasse nach der aktuellen Rechtslage.

Zunächst rechne die Landesregierung das Defizit künstlich herunter und dann versuche sie die aufgrund der aktuellen Rechtslage ohnehin eintretende Steigerung der Finanzausgleichsmasse als neue Wohltat des Landes darzustellen. Das seien Taschenspielertricks, die den Kommunen nicht weiterhelfen."

Im Übrigen gehe die Landesregierung beim Defizit noch immer von der falschen Größe aus. Während sie mittels Schönrechnung als Defizit 220 Millionen Euro für 2014 angebe, habe der Experte Professor Dr. Junkernheinrich letztmalig vor zwei Tagen bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes nochmals die strukturelle Lücke auf 895,5 Millionen Euro beziffert, die es zu schließen gelte.

Die Landesregierung missachte nicht nur das Urteil des höchsten rheinlandpfälzischen Gerichts, sondern weiterhin auch die Nöte der Kommunen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 06/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013