Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2751: Aufnahme von Flüchtlingen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 02/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Januar 2013

Aufnahme von Flüchtlingen



Die Diskussionen um den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland und die zwischenzeitlich stark angestiegenen Flüchtlingszahlen von Roma aus dem Balkan beschäftigte den Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Den Flüchtlingen sei die Politik schuldig, "dass wir die Fakten nüchtern betrachten und keine Panikmache auf dem Rücken der Flüchtlinge betreiben", forderte Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Zwar sei die Anzahl der Flüchtlinge zuletzt leicht angestiegen, aber in keiner Weise mit denen von Anfang der 90er-Jahre zu vergleichen. Sie bewegten sich vielmehr bei zehn Prozent der Werte des Jahres 1992. Die Länder stünden vor gewissen Herausforderungen die Infrastruktur bereit zu halten, "Rheinland-Pfalz geht da mit gutem Beispiel voran", sagte Spiegel. Weiter seien es die Bürgerkriegsländer Afghanistan und Syrien sowie der Iran, die den Großteil der Flüchtlinge stellten. "Es richtet großen Schaden an die Lage zu dramatisieren und die Zahlen aufzubauschen, Die Menschen aus Mazedonien bräuchten eine europäische Lösung, denn gerade Roma erlebten immer noch viel Rassismus und Ausgrenzung, "das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen".

Im September sei im Vergleich zum Vorjahr mehr als 60 Prozent Zuwachs bei den Asylanträgen zu verzeichnen gewesen, sagte Adolf Kessel (CDU). Zwei Drittel davon kämen laut der Integrationsministerin aus den Balkanländern. Das Landesministerium, die Kirchen und die nachgeordneten Verwaltungsstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigte großes Engagement. Auch die CDU wolle, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht und betreut werden. Die Roma würden weder aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt, noch müssten sie um Leib und Leben fürchten. "Eine rechtliche Anerkennung eines Asylgrundes ist daher nahezu ausgeschlossen." Offensichtlich ungerechtfertigte Anträge blockierten somit die Systeme.

Bei den Sinti und Roma handele es sich um Armutsmigration, sagte Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Auch die SPD-Fraktion nehme die unbestreitbaren Probleme ernst, betrachte aber die Fakten nüchtern, "auch wir wissen, dass aufgrund der hohen Zahl der Asylbewerber eine hohe Belastung auch finanzieller Art auf unserem Land und seinen Kommunen liegt", sagte Sahler-Fesel. Man habe es mit einem bundestypischen Gesetz zu tun, in dem davon ausgegangen werde, dass sich die Kosten das Land und die Kommunen teilen. "Mit uns ist ein Absenken der Beiträge, die das Verfassungsgericht erst im Sommer dieses Jahres hochgesetzt hat, nicht zu machen, um damit eventuell Asylbewerber abzuschrecken", stelle die Abgeordnete dennoch klar. Es sei falsch, die Zahlen zu dramatisieren, "das ist das, was leider bundesweit passiert, besonders von Seiten der CDU". Diese Dramatisierung insbesondere durch den Innenminister schüre Ängste und bringe das ganze Asylsystem in Misskredit. Die bis September 23 anerkannten Anträge von Roma seien 23 Einzelschicksale. Wer zu lange Verfahren beklage müsse sich fragen, welche Rechtsmittel gegen Urteile zur Verfügung stehen sollten. Asyl sei ein verbrieftes Recht, "da kann es nicht sein, dass die Diskussion durch die gestiegene Anzahl von Bewerbern anders geführt wird", sagte Sahler-Fesel.

Im Oktober seien täglich bis zu 70 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz angekommen, Anfang Dezember seien es nur noch bis zu 30 gewesen, schilderte Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) die jüngste Entwicklung. Die Gesamtzahl liege derzeit bei 620, "sodass ich glaube, dass wir uns diesbezüglich auf einem guten Weg befinden und entspannter mit dieser Situation umgehen können", sagte Alt. Die soziale Beratung in den Aufnahmeeinrichtungen sei verstärkt worden. Syrien, Mazedonien, Afghanistan, Iran, Serbien und Pakistan seien noch im August die am stärksten vertretenen Herkunftsländer der Flüchtlinge gewesen, heute sei die Reihenfolge Syrien, Iran, Irak und Afghanistan. "Diese Menschen haben ein Recht auf ein Asylverfahren und darauf, dass ihre Asylanträge geprüft werden und dass darüber entschieden wird." Die Bundeskanzlerin habe ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eröffnet und sich dabei ausdrücklich gegen Diskriminierung ausgesprochen und es als deutsche und europäische Aufgabe bezeichnet Sinti und Roma zu unterstützen, innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie lebten.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 02/2013, Seite 3+4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2013