Die Fallzahlen in vielen Bereichen der Kriminalität sind in Rheinland-Pfalz weiter rückläufig, durfte der Landtag durch den Bericht der Landesregierung für die Jahre 2010 und 2011 feststellen. Eine Aussprache in den Ausschüssen sahen die Fraktionen nicht als notwendig an.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in dem Bericht eine eindrucksvolle Schilderung der Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei. "Ich darf feststellen, Rheinland-Pfalz ist ein absolut sicheres Land mit einer höchst leistungsfähigen Polizei", resümierte er die Informationen in dem Bericht. So sei die Fallanzahl um 8500 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken, die Aufklärungsquoten lägen erneut über dem Bundesdurchschnitt, die Gewaltkriminalität habe den niedrigsten Stand seit 2004 erreicht. Auch wiesen die Straftaten gegen das Leben den niedrigsten Stand seit Einführung der bundesweiten Statistik im Jahr 1971 auf. Insgesamt habe die Polizei im Berichtszeitraum erneut Aufklärungsquoten von über 60 Prozent erreicht, zum siebten Mal in Serie. "Die bundesweite Aufklärungsquote 2011 lag bei 54,7 Prozent", verglich der Innenminister. Angesichts der geschilderten Erfolge könne man nicht davon sprechen, dass es in Rheinland-Pfalz "eine Art demotivierte Polizei" gebe. "Ganz im Gegenteil, solche Erfolge kann man nur dann erreichen, wenn Polizei motiviert ist", betonte Lewentz.

Rheinland-Pfalz sei "wieder einmal ein Stück sicherer geworden", hob Michael Hüttner (SPD) hervor. Immer wieder mache sich die Prävention positiv bemerkbar. Die Polizei arbeite aber auch im sogenannten Dunkelfeld, das dadurch kleiner geworden sei. Sehr am Herzen liege ihm das Thema "Computerkriminalität". Die Geschädigten in diesem Bereich seien manchmal "ein bisschen leichtsinnig", daher sei hier noch mehr Aufklärungsarbeit notwendig. Der Landtag habe in der letzten Zeit sehr oft über die 1,7 Millionen Überstunden bei der Polizei gesprochen. Hier müsse gesehen werden, dass bei 20 Verhandlungstagen bei einem Rockerprozess alleine 60 000 Überstunden bei der Polizei angefallen seien. Fußballspiele, 24-Stunden-Rennen, Formel 1 oder Rock am Ring bedeuteten ebenso wie die Castor-Transporte Überstunden. "So lässt es sich relativ schnell erreichen, dass 500.000 Überstunden im Jahr gemacht werden", erläuterte Hüttner.

Gerade die Aufklärungsquote macht für Matthias Lammert (CDU) deutlich, "dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten eine hervorragende Arbeit leisten". Dies "trotz Belastungen von rund 1,7 Millionen Überstunden und einer äußerst kritischen Personalstärke". Allen Polizistinnen und Polizisten gelte der ausdrückliche Dank und die Anerkennung, dass sie trotz widriger Umstände Hervorragendes leisteten. Mit rund 60,6 Prozent sei die Aufklärungsquote im Vergleich zum vorigen Jahr mit noch 62,5 Prozent gesunken. "Das zeigt, dass die immense Belastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, vor allem die schlechte Personalausstattung, langsam ihren Tribut fordert", betonte Lammert. Ohne drastische Änderungen werde sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen. 200 Angestelltenstellen seien im Haushalt der Polizei etatisiert, aber nicht besetzt.

Der Bericht zur Inneren Sicherheit zeigt für Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen) "deutlich den Weg auf, den wir gehen müssen, damit diese Entwicklung sich auch zukünftig fortsetzt". So sei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein Rückgang zu verzeichnen, zudem mit nur 40.000 von über 280.000 Gesamtstraftaten ein erfreulich geringer Anteil der Gewaltstraftaten politisch motiviert. Im Doppelhaushalt sei für die Prävention gegen Rechtsextremismus erstmals ein eigenständiger Etat von 100 000 Euro aufgenommen worden. "Nach wie vor bilden die rechtsextremistisch motivierten Delikte mit über 78 Prozent den quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz", verwies Raue auf die Zahlen. Die Polizeiaktion gegen das Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler beweise, dass die wirksamste Waffe gegen die Rechtsextremen das Engagement gesellschaftlicher Gruppen sei. "Polizei und Staatsanwaltschaft reichen völlig aus, das rechtsextreme Umfeld auszuheben", betonte Raue. "Des Verfassungsschutzes bedarf es in diesem Bereich nicht."

Carsten Pörksen (SPD) kann laut seine Worten nachvollziehen, dass die CDU glaubt, es sei ihr Verdienst, "dass jetzt der runde Tisch bestimmte Dinge beschlossen hat". Die Wirklichkeit sei allerdings eine andere. Der runde Tisch sei längst in Gang gewesen, "als Sie überhaupt auf den Gedanken gekommen sind, in die Polizeidienststellen zu gehen", sagte Pörksen an die Oppositionsadresse. Der runde Tisch habe eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die nicht alle Probleme lösen könnten, aber einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten, dass die Probleme geringer werden.

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