CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Sie warf Deutschlands dienstältestem Regierungschef in der 31. Plenarsitzung am Dienstag, dem 28. August 2012 Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. Am Donnerstag stimmte dann der Landtag in seiner 33. Plenarsitzung über den Antrag namentlich ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag geschlossen ab.

Klöckner kritisierte, dass Beck für die Pleite am Nürburgring die Gesamtverantwortung übernommen habe, aber nicht zurücktreten wolle. "Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort." Das sei mangelnder Anstand. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sei wegen einer Teilverantwortung für die gescheiterte Privatfinanzierung am Ring zurückgetreten. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. "Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden", sagte Klöckner. "Sie haben damit dem Land geschadet." Der SPD-Fraktion warf Klöckner vor, Beck blind zu folgen. "Mehrheiten haben schon immer ihre Paraden inszeniert." Und die Grünen seien nicht glaubwürdig, weil sie früher den Ring kritisiert hätten und nun zu Beck stünden.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wies Klöckners Kritik zurück. "Wir vertrauen Kurt Beck", sagte er. "Sie verunglimpfen einen Menschen." So stillos wie Klöckner sei noch kein Oppositionsführer im Landtag gewesen. Der Misstrauensantrag sei unangemessen, weil er Becks politische Lebensleistung auf den Nürburgring reduziere.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler sagte, die Grünen stünden zu ihrer Kritik am Nürburgring, aber auch zu Beck. "Es geht hier nicht um einen Blankoscheck für die Regierung, es geht um eine kritische Solidarität."

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark erweitert. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der 330-Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln - und damit Steuergeld - gedeckt werden. Am 16. Oktober soll der Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) beginnen. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.

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