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RHEINLAND-PFALZ/2652: Keine neuen Straßen geplant (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 11/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. April 2012

Keine neuen Straßen geplant



Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit der zukunftsgerechten Gestaltung von Mobilität in Rheinland-Pfalz befasste, wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen darin auf den Erhalt der Infrastruktur. Angesichts des demografischen Wandels lehnen sie einen weiteren Ausbau des Straßenverkehrsnetzes ab. Diese Entscheidung kritisierte die CDU heftig. Sie warf der Landesregierung eine Vernachlässigung der ländlichen Regionen vor.

Wie Astrid Schmitt (SPD) verdeutlichte, liege der Schwerpunkt des Ausbaus von ÖPNV und SPNV auf der Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur und nicht auf dem Neubau zusätzlicher Verkehrswege. Der Antrag spiegele das Ziel der Landesregierung wieder, Mobilität zukunfts- und umweltgerecht zu gestalten. Ein Gegenvorschlag der CDU lehnte Schmitt ab. Projekte mit Finanzierung aus Bundesmitteln hätten in einem Entwurf zum Landeshaushalt nichts zu suchen.

Alexander Licht (CDU) forderte, dass der Neubau von Straßen auch in Zukunft möglich sei. Er habe den Eindruck, dass dadurch insbesondere der ländliche Raum vernachlässigt werde. "Die Landesregierung gibt den Menschen im ländlichen Raum keine Perspektive mehr", kritisierte Licht die Infrastrukturpläne der Regierungskoalition. Er forderte diese daher auf, die ländlichen Räume weiterhin zu erschließen.

Angesichts der Schuldenbremse und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung habe die Regierungskoalition auch im Bereich der Mobilität Einschränkungen vornehmen müssen, mahnte Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Das Thema Verkehr und Mobilität sei bei der Landesregierung sehr hoch angesiedelt. Es würden Überlegungen angestellt, wie die Infrastruktur auf nachhaltige und zukunftsgerichtete Weise verbessert werden könne. Nur dort wo es attraktive Angebote gebe, werde der ÖPNV auch genutzt. Dies treffe natürlich insbesondere auf den städtischen Bereich zu, aber auch für den ländlichen Raum gebe es sinnvolle Maßnahmen, die über den bloßen Straßenbau hinausgehen. Gerade angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels müssten sinnvolle Maßnahmen im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilität gefunden werden.

Die Landesregierung bemühe sich selbstverständlich auch Bundesstraßenmaßnahmen zu verwirklichen, wies Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Kritik der CDU zurück. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit 18 000 km Straßen und angesichts der Landesgröße habe Rheinland-Pfalz das bei weitem am besten ausgebaute Straßennetz im Bundesvergleich. Der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes sei eine wichtige Aufgabe und habe Vorrang vor Neubauten. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsangebot sei aber ebenfalls wichtig. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und dem Wandel im ländlichen Raum habe der ÖPNV eine herausragende Stellung im Bereich der Infrastruktur, so Lewentz.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 11/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012