In einer von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde wurde über die Auswirkungen der Kürzung der Solarförderung diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Subventionierung der Photovoltaikanlagen heruntergefahren werden müssen. Während die CDU auf sofortige drastische Kürzungen pochte, warnten die Fraktionen der Regierungskoalition vor zu harten und kurzfristigen Kürzungen. Außerdem forderten sie eine höhere Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen.

Die Pläne der Bundesregierung die Subventionierungen der Solarbranche zum 1. April 2012 zu kürzen wurden von Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) stark kritisiert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitsplätze in den mittelständischen Betrieben der Solarbranche erhalten bleiben. Doch dazu müssten langfristige Perspektiven geschaffen werden, dies sei aber mit den Maßnahmen der Bundesregierung nicht möglich. "Die vorgesehenen drastischen Kürzungen gefährden Arbeitsplätze!", kritisierte Braun. Die Kürzungen seien unausweichlich, aber sie müssten zum einen weniger massiv durchgeführt und zum anderen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Nur so könne Planungssicherheit für die Betriebe gewährt werden.

Es sei doch allen Beteiligten bewusst, dass die Subventionierung der Solarbranche nicht dauerhaft betrieben werden könne, so Christian Baldauf (CDU). Kürzungen seien unausweichlich, darin seien sich alle Parteien einig. Baldauf zweifelte jedoch , dass die Situation so dramatisch sei, wie Braun sie schilderte. "Die Förderung von Photovoltaikanlagen ist viel zu hoch angesetzt worden und sozial ungerecht.", so Baldauf. So nütze die Förderung der Photovoltaikanlagen zwar den Hausbesitzern, bei den Mietern käme von den Subventionen jedoch nichts an. Baldauf kritisierte, dass das Handwerk und die normalen Bürger unter den hohen Strompreisen litten, die durch die Förderung der erneuerbaren Energien entstünden. Für einen Durchschnittshaushalt mache das bereits 70 Euro im Jahr aus.

Jens Guth (SPD) warf Christian Baldauf vor, sich mit seinen Forderungen erneut auf die Seite der vier großen Stromkonzerne zu stellen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen würden von den Kürzungen stark getroffen, und ihnen damit die Geschäftsgrundlage entzogen. Viele Aufträge seien nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung gestrichen worden und in der Folge werde es massive Entlassungen geben. Im Durchschnitt seien die Umsätze um über 60 Prozent zurückgegangen. Auch Guth betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Planungssicherheit für die Betriebe. Es könne nicht sein, dass die Kürzungen ohne Vorwarnung so plötzlich und viel stärker als erwartet vorgenommen werden.

Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die geplanten Kürzungen. Diese seien der Form nach viel zu starr und würden so der Marktdynamik widersprechen. Es gehe hier um mehrere tausend Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz betonte Lemke. Die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung könne sich in fataler Weise auf die Energiewende auswirken und käme einem "Verbot der Einspeisung" erneuerbarer Energien aus Photovoltaikanlagen in die Stromnetze gleich. "Die Maßnahmen der Bundesregierung sind wirtschaftsfeindlich. Wir in Rheinland-Pfalz setzen auf heimische Energien und machen uns für die Energiewende stark", so Lemke.

*