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RHEINLAND-PFALZ/2617: Gegen jede Form des Extremismus (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 4/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 6. Februar 2012

Gegen jede Form des Extremismus


Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ebenso abgelehnt wie ein Antrag der CDU, mit dem neuen Bedrohungen durch extremistische Tendenzen entschieden entgegengewirkt werden soll. Bei letzterem gab es eine Enthaltung eines CDU-Abgeordneten. Die CDU-Fraktion forderte eine weitergehende Berichtspflicht des Innenministers, SPD und Grüne hielten dem entgegen, ein solcher Gesetzentwurf sei voreilig.

Der Antrag diene der Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion, die derzeitige Regelung werde dem nicht gerecht, unterstrich Herbert Schneiders (CDU). Die Verpflichtung des Innenministers zur regelmäßigen Berichterstattung sei notwendig, da Abgeordnete nicht wissen könnten "wann es notwendig ist, einen Bericht anzufordern." Es könne nur im Interesse des gesamten Parlamentes sein, alle Akten, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigten, umfassend zu überprüfen. Dabei müsse auch mit dem Bundesverfassungsschutz zusammen gearbeitet werden. Schneiders forderte die anderen beiden Fraktionen auf, dem Antrag zuzustimmen.

Sein Vorredner habe kein neues Argument geliefert, das seine Position weiter unterstütze, kritisierte Carsten Pörksen (SPD). Aufbewahrungsfristen könnten auf Antrag verlängert werden, sagte der Abgeordnete, in den Ausschussberatungen habe sich kein Handlungsbedarf seitens der Landesregierung ergeben. Man müsse deutlich machen, dass rechtsextreme Tendenzen "in unserem Land nicht geduldet werden". Daher müssten zunächst die Ursachen betrachtet werden, bevor Gesetze verabschiedet würden. Alle Unterlagen müssten in der Aufarbeitung der Arbeit des Verfassungsschutzes "auf den Tisch".

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei notwendig, in Rheinland-Pfalz gebe es einige rechtsextreme Organisationen, so Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorschläge der CDU-Fraktion seien jedoch nicht zielführend auf dem Weg zu einer größeren parlamentarischen Kontrolle, so die Abgeordnete. Daher solle man nicht "mit eigenen Schnellschüssen vorpreschen", sondern die Gesetzesinitiative zu diesem Thema auf Bundesebene abwarten, forderte sie.

Man stelle sich der Aufgabe, den Rechtsextremismus weiterhin zu bekämpfen, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD), sein Ministerium habe vielfältige Aufgaben, man sei dabei "auf keinem Auge blind". Verfassungsfeindliche Parteien müssten verboten werden, forderte der Minister. Die Landesregierung habe die Parlamentarische Kontrollkommission immer umfassend informiert. Polizei und Verfassungsschutz leisteten engagierte Arbeit, unterstrich Lewentz, in Rheinland-Pfalz seien keine Fehler gemacht worden.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 4/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012