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RHEINLAND-PFALZ/2596: Atomkraftwerk Cattenom birgt großes Risiko (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 47/2011 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. Dezember 2011

Cattenom birgt großes Risiko


In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Landtag mit dem Ergebnis des Stresstests für das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich und den Risiken für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Kraftwerk beim Nicht-Bestehen des Stresstests abgeschaltet werden müsse, die Koalitionsfraktionen übten jedoch Kritik an der Bundesregierung.

Als sie begonnen habe, sich gegen Atomkraft zu engagieren, sei die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom in weiter Ferne gewesen, erklärte Stephanie Nabinger (Bündnis 90/Die Grünen), durch die Ereignisse in Fukushima, sei dies wesentlich näher gerückt. Dem Netzbetreiber EDF könne man in Fragen der Sicherheit nicht vertrauen, daher sei ein unabhängiger Gutachter wichtig, so die Abgeordnete. Das AKW Cattenom liege zum Beispiel in der Einflugschneise des Flughafens Luxemburg. Es könne nicht sein, dass Kriterien des Stresstests der EU nicht beachtet würden kritisierte die Abgeordnete. Im Falle eines Unfalls in Cattenom gebe es schwerwiegende Konsequenzen für die Bürger in Rheinland-Pfalz. Es sei unverantwortlich, "bestimmte Kriterien zu ignorieren". Die Mängel im AKW seien gravierend, das Risiko für die Bevölkerung sei zu groß. Das Atomkraftwerk gehöre abgeschaltet, es sei durchgefallen.

Er hoffe, dass man sich auch bei diesem Thema einig sei, unterstrich Jens Guth (SPD) und zählte die verschiedenen Mängel des Kraftwerks auf. Der Stresstest sei nicht bestanden worden. Es sei wichtig, einen unabhängigen Beobachter zum Stresstest zu schicken, der im Nachhinein noch weitere Mängel aufgezeigt habe, als von der Betreiberfirma zugegeben. Es sei erschreckend, wenn der Leiter des AKWs der Meinung sei, der unabhängige Beobachter erteile Lektionen und diese ablehne. Guth unterstrich, es gebe Parallelen zwischen Frankreich und der früheren Situation in der Bundesrepublik. Er wünsche sich, dass die Bundesregierung sich gegen die Atomkraft engagiere. Er hoffe auf einen Regierungswechsel in Frankreich, so Guth, damit in Frankreich die ältesten Reaktoren abgeschaltet würden, dies ginge zumindest in die richtige Richtung.

Die vier Reaktorblöcke des AKW Cattenom seien in der Region Trier schon immer ein Thema gewesen, erklärte Arnold Schmitt (CDU), hier habe man bereits häufiger Sorgen gehabt. "Das kann den Menschen in der Region Trier nicht weiter zugemutet werden", so der Abgeordnete. Die Informationspolitik der Landesregierung sei jedoch mangelhaft gewesen. Er sei froh, dass ein unabhängiger Beobachter nach Cattenom geschickt worden sei, der auch auf die Gefahr des Flughafens hinweise. Die Verbesserungen müssten kurzfristig geschehen, forderte Schmitt. Es müsse geklärt werden, ob das Lastenheft der EU abgearbeitet sei und ob das AKW den Stresstest bestanden habe. Wenn das AKW den Stresstest nicht bestanden habe, müsse es abgeschaltet werden.

Sie sei froh, dass sich die Abgeordneten auch inhaltlich stark mit dem Bericht des unabhängigen Gutachters beschäftigt hätten, so Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Man müsse sich immer fragen, ob man alles Mögliche getan habe. Der Kriterienkatalog der EU sehe nicht das Bestehen eines Stresstests vor, deswegen habe man den Gutachter entsandt. Die Franzosen seien nicht glücklich darüber, dass Deutsche "im Atomkraftwerk in- und ausgehen". Sie widersprach der CDU-Fraktion, es habe vorher von der Landesregierung keinen Dialog gegeben, die Ursache liege vielmehr in dem mangelnden Bewusstsein für die Gefahren der Atomkraft. Die Mängel des AKW seien erschreckend, so die Ministerin, vor allem die Anfälligkeit des Kraftwerks bei extremem Wetter. Lemke kritisierte, dass bestimmte Maßnahmen erst in ein paar Jahren in die Wege geleitet würden. Man werde die intensiven Kontakte nutzen, um mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen. Auch in Frankreich sei eine Transformation wichtig.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2011, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2012