Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2594: Zielführende Ursachensuche der Finanznöte rheinland-pfälzischer Kommunen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 46/2011 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 12. Dezember 2011

Zielführende Ursachensuche

Enquete-Kommission 16/1 beschließt Arbeitsplan


"Die Vielzahl von Ursachen der schwierigen finanziellen Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen erfordern eine solide Grundlagenarbeit und sachorientierte Zusammenarbeit der Enquete-Kommission", erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen", Bernhard Henter (CDU). Die Beratungen mit den erstmals anwesenden Sachverständigen sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände hätten gezeigt, dass nur eine strukturierte Arbeit der Kommission einen zielführenden Beitrag zur Lösung der finanziellen Situation der Kommunen leisten könne.

Nach der Vorstellung der Sachverständigen beschloss die Kommission in ihrer jüngsten Sitzung ihre Arbeit in mehrere Abschnitte einzuteilen. Nach dem beschlossenen Arbeitsplan wird die Kommission zunächst Grundlagenarbeit betreiben, um die Ursachen und Auswirkungen der finanziellen Situation der Kommunen gebündelt darzustellen.

Hierzu gehört unter anderem ein aktueller Vergleich der kommunalen Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer, ein Überblick über die derzeit existierenden "Hilfs- und Entschuldungsprogramme" für Kommunen in den Bundesländern sowie die Darstellung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung sowie der derzeitigen Verschuldung auf das System kommunaler Daseinsvorsorge. Diesbezüglich hat der Ausschuss die Landesregierung gebeten, das für die Arbeit der Kommission erforderliche umfangreiche statistische Material zusammenzustellen und den Mitgliedern der Kommission in der kommenden Sitzung einen ersten Überblick hierüber zu verschaffen.

In einem zweiten Schritt soll die Kommission dann untersuchen, ob und welche Konsolidierungspotenziale im derzeit bestehenden kommunalen Gefüge existieren. Neben Benchmarking und best-practice sollen hier unter anderem auch kommunale Doppik, interkommunale Finanzbeziehungen, die Stadt-Umland-Problematik sowie die verstärkte Beteiligung der Bürger, etwa durch Bürgerhaushalte, näher beleuchtet werden.

In einem nächsten Schritt wird dann geprüft werden, welche Änderungen des Landesrechts zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen können und ob Änderungen des Bundesrechts durch das Land Rheinland-Pfalz angeregt werden sollten. Letzteres hatten die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme zur Finanzsituation der Kommunen, die die inhaltliche Arbeit der Enquete-Kommission eröffnet hatte, angeregt.

Die nächsten Sitzungen der Kommission finden am 1. Februar und 7. März 2012, jeweils 15:00 Uhr statt.


*


Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2011, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2012