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RHEINLAND-PFALZ/4430: Zuständigkeit zur Terrorbekämpfung beim Bund konzentrieren (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.06.2017

ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen bei CDU-Landtagsfraktion

Julia Klöckner: Zuständigkeit zur Terrorbekämpfung beim Bund konzentrieren


Der ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen war heute Gast der CDU-Landtagsfraktion. Herr Theveßen sprach zum Thema "Braucht die Sicherheitslage neue Antworten? Wie Terroristen ticken". Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Julia Klöckner:

"Aus gutem Grund haben wir in unserem förderalen Staat eine Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Das hat sich bewährt. Es gibt gleichwohl Bereiche, in denen es Sinn macht, über eine Neukonzentration der Zuständigkeiten nachzudenken. In Anbetracht der Gefährdungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus sollte hier eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund erfolgen. Die zersplitterte Zuständigkeit auf 16 Bundesländern kann im schlimmsten Fall zu einer Art organisierter Unzuständigkeit führen, bei der sich jeder auf den anderen verlässt, ohne dass etwas geschieht. Warnendes Beispiel ist hier der Fall der Berliner Attentäters Amri. Hier gab es bei Landesbehörden bereits Anfang 2016 genug Gründe für eine Festnahme und Abschiebung.

Wir brauchen zudem ein breit ausgelegtes sehr niederschwelliges Angebot, um Jugendliche vor dem Abgleiten in die Radikalisierung zu bewahren und damit die Gesellschaft zu schützen. Es muss gelingen, bei Wendepunkten in den Lebenswegen potentieller Opfer islamistischer Radikalisierungsversuche anzusetzen. Das kann nur in ganz enger Anbindung an Eltern und Schulen erfolgreich sein. Hier ist die Landesregierung dringend aufgefordert, ein schlüssiges Konzept vorzulegen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Juni 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2017

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