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HAMBURG/4863: BAföG-Zahlen - Reform reicht bei Weitem nicht (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 5. September 2019

BAföG-Zahlen: Reform reicht bei Weitem nicht


Die Zahl der BAföG-Empfänger_innen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent zurückgegangen. Wie das Statistikamt mitteilt, erhielten im Jahr 2018 nur noch rund 22.300 Studierende und Schüler_innen BAföG-Leistungen. Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "In Hamburg müssen Studierende überdurchschnittlich viel Geld vor allem für Miete und Ernährung ausgeben. Wer keine reichen Eltern hat, muss mehr jobben und hat weniger Zeit fürs Studium. Für Wohnen geben Studierende in Hamburg durchschnittlich 423 Euro aus, teurer ist es für Studierende nur in München. Die Wohnkostenpauschale des BAföG liegt hingegen deutlich darunter und auch unter dem Wohnkostenzuschuss im SGB II. Das darf so nicht weitergehen."

Zwar habe sich die Situation durch die im August in Kraft getretene BAföG-Reform ein wenig verbessert. Das reiche jedoch bei Weitem nicht aus. "Der Senat muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten in Metropolen wie Hamburg angepasst wird und BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren ist. Eine gesicherte Studienfinanzierung ist entscheidend für die Aufnahme und den erfolgreichen Abschluss eines Studiums", so Dolzer. Zudem müsste die geförderte Regelstudienzeit verlängert werden, um den realen Begebenheiten zu genügen und etwas gegen die Antragsbürokratie zu tun. "Die Forderung des Studierendenwerks, dass BAföG-Anträge für 2 Jahre gewährt werden können, begrüßen wir ausdrücklich."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 5. September 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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