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HAMBURG/4782: Die Krone der HSH-Skandale - Angeklagte Vorstände kaufen sich frei (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 6. Juni 2019

Die Krone der HSH-Skandale: Angeklagte Vorstände kaufen sich frei


Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfahren gegen die der schweren Untreue und teils auch der Bilanzfälschung angeklagten ehemaligen HSH-Vorstände gegen eine Geldauflage eingestellt. "Das setzt den vielen Skandalen um die HSH die Krone auf", erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. "Die Geldbuße ist angesichts des von ihnen angerichteten Schadens lächerlich. Noch dazu hat die Bank den Ex-Vorständen die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt. Wenn diese ihre Abfindungen gut angelegt haben, können sie die Geldauflagen allein aus den Zinsen begleichen."

Prozesse können eingestellt werden "wenn die Auflage ausreichend ist, dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und der Schuld gerecht zu werden". "Das ist bei der Skandalbank HSH, die zig Milliarden an Steuergeld verbrannt hat, definitiv nicht der Fall", kritisiert Hackbusch. "Besonders das kräftige öffentliche Interesse an der Aufarbeitung ist nicht erfüllt. Die Regierungsparteien in Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Taten verhindert, die Rechnungshöfe haben sich der Angelegenheit nicht angenommen. Somit bleiben weite Bereiche des größten Finanzskandals in der Geschichte der Stadt Hamburg im Dunkeln. Der eigentliche Skandal ist, dass die Menschen in dieser Stadt auf dem angerichteten hohen Milliardenschaden nun vollständig sitzen gelassen werden."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 6. Juni 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2019

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