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HAMBURG/4770: Kein Fußbreit den Rechten - Europa solidarisch weiter entwickeln (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 22. Mai 2019

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!


"Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!" - mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Hamburgische Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl.

"Die Europäische Union steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung", sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. "Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der Menschenrechte weiter an Einfluss gewinnen und noch mehr Menschen zynisch dem Tod durch Ertrinken ausliefern? Wird sich die Ignoranz durchsetzen, die Menschheitsprobleme wie den Klimawandel leugnet, wird die Verachtung von Rechtsstaatlichkeit und von zentralen Grundrechten gestärkt aus den Wahlen hervorgehen?"

Am letzten Wochenende sind unter dem Motto "1 Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus" in Hamburg 15.000 Menschen auf die Straßen gegangen, viele Zehntausend in anderen deutschen und europäischen Großstädten. "Das waren große, bunte Demonstrationen, die auf die Rechtsentwicklung eindrucksvolle Antworten gegeben haben", sagte Schneider. "Proeuropäische Antworten, die aber auch deutlich gemacht haben, dass Europa sich ändern muss, wenn es eine Zukunft haben will. Wir als demokratische Parteien müssen die Diskussion mit allen führen, die die EU sozial, solidarisch und demokratisch weiterentwickeln wollen. Wir müssen Argumente austauschen, wir können uns streiten, aber eines muss endlich aufhören: die Relativierung der Gefahr, die von der Rechtsentwicklung, von Nationalismus und Rassismus ausgeht und die Delegitimierung von Antifaschismus wie jüngst durch Innensenator Grote."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 22. Mai 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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