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HAMBURG/4393: BAMF-"Skandal" - AfD arbeitet mit Fake News (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. Juni 2018

BAMF-"Skandal": AfD arbeitet mit Fake News


"Welchen Wahrheitsgehalt hat eigentlich die Behauptung einiger Medien, die die AfD begierig aufgreift, dass Bremen Gefährdern Schutz gewährte?", fragte in der Aktuellen Stunde zur BAMF-Außenstelle Bremen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. "Der harte Kern dieser Behauptung ist: Bei der Überprüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden, die diese Außenstelle seit 2000 verantwortet, aus 18 Jahren also, wurde als Gefährder, also als Person, der die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen schwere Straftaten zutraut, lediglich eine einzige Person eingestuft. Diese Einstufung erfolgte übrigens erst Jahre nach dem Asylverfahren. Von wegen Bremen gewährte Gefährdern Schutz - die AfD gewährt dem Fake eine Plattform!"

Die AfD setze Gefährder (ein polizeilich definierter Begriff) und Extremist (hier ein durch den Verfassungsschutz definierter Begriff) wider alle Logik gleich, um Ängste zu schüren und darauf ihr bekanntes politisches Süppchen zu kochen, so Schneider: "Stimmung zu schüren gegen Geflüchtete, gegen alles, was es an liberaler Anerkennungspraxis noch gibt. Stimmung zu schüren gegen die Aufnahme Schutzsuchender, gegen die Menschen, die in den letzten Jahren vor politischer Verfolgung, vor Kriegen und Bürgerkriegen, vor extremer Not nach Deutschland geflüchtet sind, Stimmung zu schüren schließlich gegen die Geflüchteten selber."

Schneider erinnerte daran, dass letztes Jahr 40 Prozent aller bundesweit vor Gericht angefochtenen Negativentscheidungen des BAMF gekippt wurden: "Das waren 120.202 von 300.507 Klagen. Und da sollen einige hundert Fälle in Bremen das Problem sein, und nicht die 120.202 Fehlentscheidungen gegen gerichtlich bestätigte Asylberechtigte? Die sind doch der Skandal!"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 13. Juni 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2018

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