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HAMBURG/4136: Rote Flora - CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 17. September 2017

Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung


Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. "Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert", erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit Schauermärchen einen Volkszorn zu entfachen und zu seiner politischen Ehrenrettung zu nutzen. Selbstverständlich löst die CDU mit diesem absurden Vorschlag kein einziges Problem, sondern stürzt die Stadtgesellschaft nur in einen unnötigen und kaum lösbaren Konflikt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 17. September 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2017

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