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HAMBURG/4103: Zukunft des Hafens - Über Steinwerder-Süd soll Bürgerschaft entscheiden (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 9. August 2017

Zukunft des Hafens: Über Steinwerder-Süd soll Bürgerschaft entscheiden!


Nachdem ein chinesisches Konsortium rund um den Internethändler Alibaba und den Baukonzern CCCC überraschend den Ideenwettbewerb für die Fläche Steinwerder-Süd im Mittleren Freihafen gewonnen hat fordert DIE LINKE, auch die Konzepte der unterlegenen Wettbewerbsteilnehmer zu veröffentlichen. Außerdem müsse die zukünftige Nutzung der 42 Hektar großen Fläche von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einbringen, außerdem versucht sie, eine Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss zu erreichen.

"Es geht um die Zukunft des Hamburger Hafens, das muss schon ausführlich und gründlich in der Bürgerschaft und mit den Gewerkschaften und Verbänden diskutiert werden", erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Bisher galt der Grundsatz, dass im Hafen privatwirtschaftlicher Umschlag stattfindet, die Flächen aber staatlich bleiben. Das Konzept des chinesischen Konsortiums nährt den Verdacht, dass der Senat von diesem Grundsatz abgehen will. Die Entwicklung von Steinwerder-Süd als größter zusammenhängender Fläche im Hamburger Hafen wird wichtige Impulse für die Zukunft des ganzen Hafens geben." Allerdings haben bisher weder der Senat noch die HPA Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Hafens dargelegt.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 9. August 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2017

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