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HAMBURG/3113: Fraktion Die Linke geht strukturell und personell erneuert in 21. Wahlperiode (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. März 2015

Fraktion DIE LINKE geht strukturell und personell erneuert in 21. Wahlperiode


Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beschreitet mit der Doppelspitze neue Wege: Am gestrigen Sonntag, den 1. März, wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende gewählt. Die Parlamentarische Geschäftsführung übernimmt künftig Heike Sudmann, Deniz Celik wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt.

Mit der Einführung einer Doppelspitze und der Erweiterung des Vorstandes von bisher drei auf vier Mitglieder sowie einer kompletten personellen Neubesetzung des Vorstandes mit zwei neu gewählten und zwei erfahrenen Abgeordneten in den zentralen Funktionen will DIE LINKE einen Strukturwandel und einen Generationswechsel einleiten. Damit setzt sie auf eine Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten in den zentralen Funktionen. Nach dem hervorragenden Wahlergebnis vom 15. Februar ist die Linksfraktion statt bisher mit acht nunmehr mit elf Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, von denen fast die Hälfte - nämlich fünf - neu hinzugekommen sind. Dieses neue Gesicht, so hat es die Fraktion am Wochenende beschlossen, soll seinen Ausdruck auch in einer neuen Führungsstruktur bekommen. Anstatt einer einzelnen Vorsitzenden, soll es zukünftig zwei geben. Da es weiterhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende gibt, wird der Fraktionsvorstand von drei auf vier Personen erweitert.

Diese Reform wurde von der Fraktion und vom Parteivorstand einstimmig bzw. mit großer Mehrheit gebilligt. Keine Mehrheit bekam daraufhin in der anschließenden Abstimmung die bisherige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. "Wir haben auf der ersten Sitzung mit einstimmigem Meinungsbild für die Doppelspitze votiert. Daraufhin hat sich der Landesvorstand der Partei mit mehrheitlichem Votum ebenfalls für die Doppelspitze und für die Berücksichtigung von Dora Heyenn ausgesprochen. Bei der Wahl kam es zu einem unerwarteten Ergebnis, ein guter Start sieht anders aus. Das ist gründlich daneben gegangen", sagt die neue Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

"Nachdem es keine Mehrheit für Dora Heyenn gegeben hat, mussten wir die Situation neu bewerten und Alternativen suchen", sagt Sabine Boeddinghaus. "Dabei haben sich mehrere Kandidatinnen gefunden, die sich bereit erklärt haben, die Verantwortung auch in dieser Situation zu übernehmen. Cansu Özdemir wollte ohnehin für die Doppelspitze kandidieren. Nachdem Dora nicht zur Verfügung stand, habe auch ich mich bereit erklärt."

"Ich bin motiviert, nach vier Jahren in der Bürgerschaft auch als junger Mensch in die Verantwortung zu gehen. Ich stehe für ein neues Hamburg, in dem auch viele junge Menschen mit Migrationshintergrund leben. Es ist gut, dass diese junge Generation auch im neuen Fraktionsvorstand vertreten ist", sagt Cansu Özdemir.

"Wir wollen die gute Arbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen, und dabei gemeinsam neue Akzente setzen. Die Kompetenzzuschreibung sozialer Gerechtigkeit werden wir in allen Gebieten - Schuldenbremse, Olympia, Wohnungsbau - verstärkt umsetzen. Als einzige linke Opposition in der Bürgerschaft haben wir eine besondere Rolle und damit auch Verantwortung, gerade vor dem Hintergrund des Einzugs der AfD und der Neuausrichtung der CDU nach rechts. Wir werden unsere Oppositionsrolle kämpferisch aufnehmen", sagt Sabine Boeddinghaus. "Ich hoffe, wenn die Verletzungen überwunden sind, dass wir dann wieder auf die Erfahrung von Dora Heyenn zurückgreifen können und im Team die gute Arbeit der Fraktion fortsetzen."

Die Fraktion DIE LINKE drückt Dora Heyenn ihren herzlichen Dank für sieben Jahre gute Arbeit als Fraktionsvorsitzende aus. Auch als "einfache Abgeordnete" wird sie in ihren Themenfeldern gewohnt starke Akzente setzen.

Soeben hat die Fraktion davon erfahren, dass Dora Heyenn die Fraktion DIE LINKE verlassen hat. "Wir sind schockiert über diesen Schritt. Das ist eine Schwächung der Fraktion", erklärt Özdemir.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. März 2015
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Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
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Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2015

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