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HAMBURG/2811: Neuregelung von Frontex Einsätzen verstößt gegen europäisches Recht (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 25. April 2014

Neuregelung von Frontex Einsätzen verstößt gegen europäisches Recht



Mit der Neuregelung von Frontex Einsätzen durch die EU soll das Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex legalisiert werden. Dabei lässt diese Neuregelung die klaren Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRG) in seinem Urteil zum Fall Hirsi in vielerlei Hinsicht unbeachtet.

"In dem Urteil des EMRG wurden die unter Leitung von Frontex stattfindenden 'push-back Operationen' faktisch als völkerrechtswidrig eingestuft. Durch die jetzige Neuregelung wird dagegen ohne Berücksichtigung des Kerns des Urteils fahrlässig mit Leben und Schutz von Flüchtlingen umgegangen. Das ist inakzeptabel." erklärt Martin Dolzer Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Die EU-Grenzschützer sind auch durch die Neuregelung nicht grundsätzlich verpflichtet, die persönlichen Umstände aller an Bord von Flüchtlingsbooten befindlichen Personen zu beurteilen und zu berücksichtigen. So wird das Rückschieben in küstennahen Gewässern legitimiert ohne dabei Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, Folter oder Tod in den Herkunftsländern zu berücksichtigen. Für Flüchtlinge, die von Rückweisungen bedroht sind, gibt es auch weiterhin keine Möglichkeit, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Zudem wird der vom EMRG geforderte Zugang der Flüchtlinge zu Dolmetschern und Rechtsberatern auf Booten, die abgedrängt werden sollen, weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet.

"Frontex soll auf diese Weise dazu befugt werden sich weiterhin über den Schutz der Flüchtlinge und europäisches Recht hinwegsetzen zu können. Die Regelung erlaubt Flüchtlingsboote von den europäischen Küsten abzudrängen oder die Menschen an Bord direkt an Drittländer auszuliefern. Das ist rechtswidrig. DIE LINKE fordert dagegen die Abschaffung der 'Grenzschutzagentur' Frontex. In den letzten 14 Jahren starben an den Europäischen Außengrenzen 23.000 Menschen. Die Abschottungspolitik im Rahmen der Praxis von Frontex ist dafür entscheidend mitverantwortlich," kritisiert Dolzer.

Bezeichnend ist darüber hinaus der "positive" Aspekt der Neuregelung. Frontex wird durch die EU-Verordnung zumindest zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot verpflichtet. Internationales Seerecht, das eigentlich auch für Schiffe von Frontex oder kooperierender Grenzschutzbehörden gilt, gebietet das jedoch ohnehin. Daran wurde sich allerdings bisher nicht gehalten.

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 25. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014