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HAMBURG/2807: Senat verschleppt Bürgerschaftsbeschluss zum Streikrecht (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 18. April 2014

Senat verschleppt Bürgerschaftsbeschluss zum Streikrecht



Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streiks hinzuwirken. "Ich musste schon mehrfach nachfragen, was aus dem Beschluss geworden ist, und bekam immer hinhaltende Antworten", erklärt dazu Kersten Artus, wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Auf meine jüngste Anfrage dazu erklärt der Senat endlich offen: Es hat definitiv keine Bundesratsinitiative gegeben. Der Einsatz von Streikbrechern wird weiterhin nicht verhindert. Und die ebenfalls mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossenen Prüfaufträge hat der Senat unter Hinweis auf das 'Verhandlungsgleichgewicht' zwischen den Tarifparteien versenkt."

In der Antwort des SPD-Senats (Drs. 20/11410) heißt es, er warte eine entsprechende "Gesetzesinitiative der Bundesregierung ab; diese wird er im Rahmen des Bundesratsverfahrens konstruktiv begleiten". "Das ist nicht das, was die Bürgerschaft beschlossen hat", erinnert Artus. "Dass das grundgesetzlich verankerte Streikrecht in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt wurde, wurde beim Neupack-Streik besonders deutlich: Die Belegschaft hatte keine reale Chance, bessere Löhne durchzusetzen, weil das Unternehmen von Anfang an Leihkräfte auf den bestreikten Arbeitsplätzen einsetzte. Später wurden diese Verhältnisse in befristete Anstellungen umgewandelt. In das ebenfalls bestreikte Werk in Rotenburg/Wümme entsandte die Agentur für Arbeit Erwerbslose, um dort Streikbrucharbeit zu verrichten. Betriebsrat und Gewerkschaft mussten nahezu machtlos zusehen, wie ihr Streik unterlaufen wurde."

Die Hamburger SPD hatte sich seinerzeit öffentlichkeitswirksam mit den Streikenden solidarisiert, verhindert aber offensichtlich eine zügige Verbesserung der Lage. "Das war also nichts anderes als Wahlkampfgeklingel", kritisiert Kersten Artus. "Denn auch in der Großen Koalition hat die SPD nur unverbindliche Verabredungen mit der CDU getroffen, den Missbrauch von Leihkräften bei Streiks zu beenden. Auch das geht aus den Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hervor. Die Gewerkschaften wurden also hinter die Fichte geführt, um die Bundestagswahlen zu gewinnen und um DIE LINKE zu neutralisieren. Die Hamburger SPD sollte sich schämen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 18. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014